Änderungen in Hauptsatzung und Geschäftsordnung sind nötig

Zur Konstituierung des Kreistages im letzten Jahr hatten wir uns auf Anregung der LINKEN fraktionsübergreifend darauf verständigt, die Hauptsatzung und Geschäftsordnung nach einem dreiviertel Jahr noch mal zur Diskussion aufzurufen und an verschiedenen Punkten gegebenenfalls intensiver zu diskutieren. Das hatte zum einen den Vorteil, dass wir zur ersten Kreistagssitzung nicht ausufernde Diskussionen zu einzelnen Punkten auf der Tagesordnung hatten und zum anderen besteht innerhalb der jetzigen Diskussion die Möglichkeit, die bereits gemachten Erfahrungen der letzten Monate mit einzubeziehen. In den nun vorliegenden Änderungsanträgen der LINKEN geht es in erster Linie um höhere Beteiligungsrechte des Kreistages, der Ausschüsse und bestimmter Bevölkerungsgruppen. Darüber hinaus ist ein weiterer Schwerpunkt die Transparenz der Entscheidungsabläufe und der Zugang zu Beratungsunterlagen des Kreistages. Die detaillierten Forderungen mit den ausführlichen Begründungen finden sich jeweils in den Änderungsanträgen. Übrigens hat auch die Landkreisverwaltung Änderungen für die neue Hauptsatzung bzw. Geschäftsordnung vorgeschlagen: Redezeitbegrenzungen, geringere Anzahl an Kreistagssitzung und höhere alleinige Entscheidungskompetenz des Landrates. Diese Richtung der Änderungsanträge hat dann schon ein Geschmäckle - so alles nach dem Motto: Lieber Kreistag, bitte stör uns nicht so sehr bei unserer Arbeit. Das nenne ich mal falsch verstandene Demokratie.

Hier finden Sie unsere Änderungsanträge zur Hauptsatzung und zur Geschäftsordnung.