7. August 2009 Verena Meiwald

Erhöhung der Kreisumlage wäre der falsche Weg

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung äußerte sich der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, Michael Geißler, zur derzeitigen finanziellen Situation und die Möglichkeiten des Umgangs mit dieser. Neben möglichen und nötigen Einsparungen bei den Ausgaben, wurde wiederum eine Erhöhung der Kreisumlage ins Gespräch gebracht.

Die leeren Kassen vom Landkreis zu den Gemeinden durchzureichen, ist wenig zielführend. Was nützt es, wenn der Landkreis seinen Haushalt rettet, die Gemeinden aber finanziell zum Erliegen kommen. Wir haben bereits die zweithöchste Kreisumlage Sachsens. Die Poleposition in dieser Hinsicht ist allerdings nicht erstrebenswert.

Herr Geißler sollte seine Energie lieber dafür einsetzen, sich Gelder beim Verursacher der größten Löcher zu besorgen, dem Freistaat Sachsen. Auf Grund der Verwaltungs- und Funktionalreform wurden die neuen Sach- und Personalausgaben zu einem für die Landkreise schwer kalkulierbaren Risiko. Gepaart mit den Steuerausfällen, können die entstanden Fehlbeträge nicht allein vom Landkreis und den Kommunen gestemmt werden.

Mit uns ist ein weiteres Schröpfen der Gemeinden jedenfalls nicht zu machen. Wir stehen für ein klares “NEIN” zur Erhöhung der Kreisumlage.