Gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Partei „DIE LINKE“ der Kreise Meißen, Bautzen, Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und der Stadt Dresden zum Öffentlichen Personennahverkehr
Die von der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbebeschlossenen Tarifsteigerungen zum 1.11.2009 gefährden das Prinzip derDaseinsvorsorge im Öffentlichen Personennahverkehr.
Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um gesellschaftliche Teilhabe zu sichern und sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken. Sie ist zugleich auch Voraussetzung für die Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt und die Teilnahme am öffentlichen Leben. Deshalb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle ihr Recht auf Mobilität wahrnehmen können.
Die Tariferhöhungen der vergangenen Jahre gaben allein den Kostendruck des Marktes undifferenziert weiter.
Die Verkehrsleistungen für alle gleichermaßen zu gerechten Bedingungen zur Verfügung zu stellen, wird vom VVO gegenwärtig nicht mehr hinreichend wahrgenommen. Die jetzt geforderte Einführung eines Sozialtickets ist nunmehr zwingend erforderlich, wenn die Landräte und Kreistage nicht gegen das ÖPNV-Gesetz verstoßen und nicht ganze Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern von der Daseinsvorsorge in diesem Bereich ausschließen wollen.
Deshalb brauchen wir jetzt:
1. Die Einführung eines „Sozialtickets“,
2. Eine Neuorientierung des VVO an der Maxime „Bezahlbare Personenbeförderung für Alle“,
3. Die Stärkung der Steuerungsfunktion des ÖPNV zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs,
4. Eine stärkere Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Finanzierung des ÖPNV.
Dabei sehen wir den Landtag und die neue Staatsregierung, die Kreistage und Landräte der beteiligten Kreise, sowie den Stadtrat und die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Dresden in einer besonderen Verantwortung.
Wir stellen uns dieser.