Rede des Fraktionsvorsitzenden Sascha Wagener zum Kreishaushalt 2010
TOP Kreishaushalt – 29. März 2010
Sascha Wagener
Herr Landrat,
meine Damen und Herren Mitglieder des Kreistages,
werte Gäste,
Die finanzielle Lage unseres Landkreises, unserer Städte und Gemeinden ist alarmierend. Eigentlich nimmt ein Kreistag in einer Haushaltsdebatte seine ureigenste und wichtigste Rolle wahr, entwickelt politische Schwerpunkte und erteilt der Verwaltung klare Richtlinien und Aufträge.
Feststellen möchte ich, dass der eingereichte Haushalt 2010 ein Ergebnis solider Verwaltungsarbeit ist. Dafür ist allen Beteiligten zu danken. Es gelingt der Verwaltung, wahrscheinlich letztmalig, einen rechnerisch ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber leider bleibt es bei einer reinen Verwaltung von Gegebenheiten. Es wird sich mit den unzureichenden finanziellen Zuweisungen von Bund und Land abgefunden.
Das Haushaltssicherungskonzept geht davon aus, dass die Gesamteinnahmen, die im Jahr 2008 280.836 TEuro betrugen, bis zum Jahr 2013 auf 218.796 TEuro zusammenschmelzen werden. Der bis zum Jahr 2013 entstehende Fehlbetrag pendelt an der 40 Millionen Grenze.
Aber dieses Bild transportiert nicht einmal die halbe Wahrheit Denn zur ganzen Wahrheit gehört, dass die öffentlichen Kassen systematisch geleert wurden. Die leeren Kassen der öffentlichen Haushalte sind das Ergebnis von bewussten Entscheidungen im Bundestag und im Sächsischen Landtag. Fast Alle Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP und den Grünen haben mit ihren finanzpolitischen Entscheidungen mitgewirkt, die öffentlichen Kassen zu leeren.
Sie alle hebeln das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung aus. Im Grundgesetz und in der Landesverfassung ist die kommunale Selbstverwaltung garantiert und verankert. Angesichts dieser katastrophalen Kassenlage gibt es keine kommunale Selbstverwaltung mehr. In Grundgesetz und Landesverfassung wird zugesichert, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihren Pflichtaufgaben nachkommen können. Und das wird immer wieder gerne vergessen, es wird ihnen garantiert, dass sie auch freiwillige Aufgaben übernehmen können. Und bezahlen können.
Es sind die steuerpolitischen Maßnahmen der letzten zehn Jahre, mit denen die kommunale Selbstverwaltung Stück um Stück untergraben wurde. Über 30 Milliarden Euro Mindereinnahmen haben die Kommunen vom Jahre 2000 bis zum Jahre 2009 verkraften müssen. Wohlgemerkt, dabei sind konjunkturbedingten Steuerausfälle noch nicht mit eingerechnet. Nur die Steuersenkungsorgien von Rot/Grün und Schwarz/Rot summieren sich bisher auf 30 Milliarden Euro. Dazu kommen in den folgenden Jahren die Belastungen aus den Steuersenkungen bei den Konjunkturpaketen eins und zwei. Nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums werden die Kommunen bis zum Jahre 2013 noch einmal über fünf Milliarden Euro Mindereinnahmen haben, nur aus den Konjunkturprogrammen.
Alleine durch Beschlüsse im Deutschen Bundestag von Oktober 2008 bis Juli 2009 sind die Kommunen für die Jahre 2009 bis 2013 mit Mindereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro konfrontiert.
Die Folgen der Steuerpolitik der letzten Jahre sind: eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Milliarden an Einnahmeverlusten für die öffentliche Hand.
Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise spitzt sich die Finanzlage der Kommunen weiter zu. Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt in einem bedrohlichen Ausmaß. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab.
Für uns bedeutet das: Bis 2013 entsteht im Haushalt des Landkreises ein Rekorddefizit von über 40 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass sich der Bund immer weiter aus der Finanzierung gesamtstaatlicher Aufgaben zurückzieht. Kosten der Unterkunft, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie Ausbau der Kindertagesbetreuung – alles gesamtstaatliche Aufgaben – werden in wachsendem Maße durch den Landkreis und die Städte und Gemeinden finanziert.
Infolge des enormen Einnahmedefizits werden Kommunen in der Folge zudem immer weniger öffentliche Mittel für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur einsetzen können.
Wir müssen uns dem entgegenstellen. Wir haben als LINKE in die Parlamente der entsprechenden Ebenen eine Reihe von Vorschlägen eingebracht:
- die sofortige Abschaffung der Gewerbesteuerumlage an den Bund, damit den Gemeinden mehr von ihren eigenen Einnahmen auch zur Verfügung steht,
- eine kommunale Investitionspauschale für Kommunen aus Bundesmitteln,
- ein Entschuldungsfonds für strukturschwache Kommunen und ein Zinsmoratorium.
Ein Gesetzesvorschlag von uns im Deutschen Bundestag fordert, die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln: Die Gewerbesteuer ist die wichtigste, weil ergiebigste Einnahmequelle der Kommunen. Ihre Erweiterung zur Gemeindewirtschaftssteuer erbringt mehr dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen für die Kommunen. Alle unternehmerisch Tätigen sind hierzu steuerlich einzubeziehen und die Bemessungsgrundlage gehört ausgeweitet! Zudem müssen Gemeinden vollends über ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügen können, wozu die Umlage an die Länder bis 2013 schrittweise abzubauen ist!
Den drohenden Finanzkollaps der Kommunen werden wir nur wirksam bekämpfen, wenn wir die Kommunalfinanzen sichern und auf eine solide Grundlage stellen. Wir müssen an der Einnahmeseite unseres Haushaltes etwas verändern.
In einer anderen politischen Konstellation könnten auch wir hier im Kreis unsere Spielräume besser nutzen. Erlauben Sie mir ein paar Stichworte: Die Ostsächsische Sparkasse Dresden ist mittlerweile in die Top 10 der Deutschen Sparkassen aufgestiegen. Wie wäre es hier mit einer Gewinnausschüttung an uns, den Eigentümer? In einer vergleichbaren Situation wie wir, hat der Kreistag Marburg-Biedenkopf dieser Tage eine fünfzigprozentige Gewinnausschüttung der Sparkasse an den Landkreis beschlossen. Andere Stichwörter wären Jagdsteuer oder Gewerbesteuer und mögliche Abgaben.
Aber mir ist schon klar: Niemand möchte mehr zahlen. Alle stellen sich quer. Und die Schwächsten trifft es.
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Schluss mit der Verwaltung des Mangels! Für eine solide Finanzausstattung der Kommunen um soziale und demokratische Teilhabe wirksam umzusetzen!
Mit der Annahme der Eckwertbeschlüsse hat sich dieser Kreistag leider bereits aus der politischen Debatte um den Haushalt verabschiedet. Wer die Annahme der Sach- und Finanzzwänge zur Prämisse seiner Haushaltspolitik macht, wie soll sich der gegenüber oben durchsetzen? Mit diesen Eckwertbeschlüssen ist es der LINKEN nicht möglich, dem Haushalt zuzustimmen.
Dabei möchte ich auf drei Punkte gesondert eingehen:
1. Die Kürzungen bei der Volkshochschule
Hier handelt es sich um eine Kürzung der Zuschüsse um 50%. Ein Schelm, wer einen Zusammenhang zwischen den Kürzungen öffentlicher Bildungsangebote und der Zunahme privater Bildungsleistungen im Kapitalismus vermutet. Bildung wird zur Ware und immer teurer gehandelt. Wer sich den Zugang leisten kann, baut auf sein kulturelles Kapital. Wer ihn sich nicht leisten kann, bleibt außen vor. Alleine schon ein Grund, diesem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen.
2. Die Kürzungen in der Jugendarbeit
Für ein Linsengericht hat sich die SPD/Grüne Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt hier erkaufen lassen. Jetzt wird so getan, als würde der Landkreis die Jugend mit zusätzlichen 184.000 Euro fördern wollen. Dabei werden lediglich die Kürzungen aufgehoben, die mit den Eckwertbeschlüssen verbunden waren. Trotzdem bleibt die Jugendarbeit in ihrer Substanz gefährdet, ja angegriffen durch die Kürzung der Jugendpauschale, die von den regierenden Parteien auf Landesebene zu verantworten ist.
3. Die Kreisumlage
Der Anteil der Kreisumlage an den Einnahmearten des Landkreises soll weiter steigen, wohl auf 32,77 Prozent. Spannend ist aber noch ein anderer Prozentsatz: Eine Kreisumlage die 62.563 TEuro in die Kassen des Landkreises spült, nimmt einen Anteil von exakt 40 Prozent an den Gesamteinnahmen des Landkreises ein. Und ist damit deutlich höher in seiner Bedeutung für die Einnahmeseite, als die Schlüsselzuweisungen oder der Sonderlastenausgleich. Das bedeutet: Die Kreisumlage hat sich entgegen den Grundsätzen deutscher Kommunalverfassung zu einer Haupteinnahmequelle für unseren Kreis entwickelt. Eigentlich, will ich hier nur mal die Grundsätze des kommunalen Haushaltens in Deutschland in Erinnerung rufen, war die Kreisumlage ursprünglich mal ergänzend gedacht. Die Kreisumlage sollte für die Kreisfinanzen nachrangig sein, heißt es in der grauen Theorie. Was hier passiert, ist der Rückbau kommunaler Selbständigkeit. Auch dem können wir nicht zustimmen.
Ein „Weiter so!“ ist ausgeschlossen.
Herr Landrat, wir werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen: Ein Personalentwicklungskonzept muss mehr sein als ein Stellenabbaukonzept. Ein Haushaltskonsolidierungskonzept muss haushaltssanierend wirken, aber auch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger eine Entwicklung unseres Kreises ermöglichen.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch einige grundsätzliche Bemerkungen: Meine Fraktion und ich sind den Grundsätzen des humanen, demokratischen Sozialismus verpflichtet. Wir streben eine Gesellschaft an, in der Menschen nicht Mittel zum Zweck für andere sind. Eine Gesellschaft in der die freie Entwicklung des Einzelnen die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.
Die ökonomische Ordnung in der wir leben, wir nennen sie Kapitalismus, lässt diese Ziele nicht zu. Die betriebswirtschaftliche Logik mit ihren angeblichen Sachzwängen zerstört die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens. Das In-Wert-setzen aller Lebensbereiche der Menschen führt dazu, dass die Sachen über die Menschen bestimmen und nicht die Menschen über die Sachen.
Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Diese Ziele lassen sich auch mit dem Satz umschreiben: Soziale Gerechtigkeit in intakter Umwelt verwirklichen.
Dafür setzen wir uns ein! Auch hier im Kreistag. Jeder Antrag der die Gesellschaft diesen Zielen ein Stück näher bringt werden wir unterstützen. Anträge, die dies nicht tun, werden wir auch in Zukunft ablehnen.
Der Mensch war das Objekt der Geschichte. Er muss zum Subjekt werden. Freiheit verstehen wir nicht nur als Freiheit von politischen Unterdrückern, sondern auch als Freiheit von der Beherrschung des Menschen durch Dinge und Umstände. Und an diesem Maßstab gemessen ist der Haushalt durchgefallen.
Wir werden ihn deshalb ablehnen.