Teilerfolg für unsere Fraktion beim letzten Kreistag - LINKE Anträge angenommen
Gestern fand in Pirna die 6. Kreistagssitzung in dieser Legislaturperiode statt. Diskutiert wurden vor allem die neue Hauptsatzung für den Kreis und die neue Geschäftsordnung für den Kreistag. Wie bereits berichtet ging die Fraktion DIE LINKE im Kreistag mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion.
Wichtig war uns vor allem, dass die Kompetenzausweitung des Landrates und der Verwaltung gestoppt werden, damit zukünftig der Kreistag, als demokratisch gewählte Vertretung, nicht einfach übergangen werden kann.
Auch die fehlende Transparenz im Rats- und Bürgerinformationssystem und der Ausschluss der Fraktionsgeschäftsführer aus nicht-öffentlichen Sitzungen wurde von uns thematisiert.
Nicht in allen Punkten konnten sich unsere Vorschläge durchsetzen. Erfreulich war allerdings, dass aufgrund unserer Initiative das ewige Liegenbleiben fristgerecht eingereichter Anträge ein Ende gefunden hat. Diese müssen nun in der nächstfolgenden Sitzung behandelt werden. Auch das Rats- und Bürgerinformationssystem soll ausgebaut werden und ab Herbst alles veröffentlicht werden, was in einer öffentlichen Sitzung besprochen wird.
Den Ausschluss der Fraktionsvorsitzenden und die Verkürzung der Redezeit sowie die Reduktion der Sitzungsfrequenz des Kreistages konnten wir leider nicht verhindern. Erfreulich war, dass der einzige Änderungsantrag der CDU nicht mit Erfolg gekrönt war. Diese wollte den Sitzungsbeginn zukünftig von 17 Uhr auf 15 Uhr vorverlegen. An dieser Stelle siegte aber der gesunde Menschenverstand und der Antrag wurde im Sinne der berufstätigen und ehrenamtlich arbeitenden Ratsmitgliedern abgelehnt.