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Anfragen der Kreistagsfraktion
18. Mai 2009

Anfrage Landrat - Steuerschätzung

Sehr geehrter Herr Landrat,in der vergangenen Woche tagte der Arbeitskreis "Steuerschätzung" beim Bundesfinanzministerium. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2012 mit Steuerausfällen in Höhe von reichlich 316 Mrd. Euro... mehr

 
12. Mai 2009

Anfrage Landrat - Kosten PPP-Projekt

Sehr geehrter Herr Landrat,bereits in der letzten Kreistagssitzung am 20. April 2009 deuteten Sie an, dass sich der Kostenrahmen der Sanierung des Schlosses Sonnenstein verändert hat. Sie äußerten sich dahingehend, dass die... mehr

 
4. Mai 2009

Anfrage Landrat - Sitzungsorte Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat,in der Sitzung des Ältestenrates am 9. Juli 2008 gab es eine Einigung dahingehend, dass mindestens in den ersten beiden Jahren des neugewählten Kreistages jeweils eine Kreistagssitzung in Freital und... mehr

 
30. April 2009

Anfrage Landrat - digitale Dokumente

Sehr geehrter Herr Landrat,bereits vor einem halben Jahr hatte ich im Ältestenrat die Bitte ausgesprochen, dass Anträge von Fraktionen und dazugehörige Stellungnahmen der Verwaltung ebenfalls im Rats- und Bürgerinformationssystem... mehr

 
24. April 2009

Anfrage Landrat - lnanspruchnahme des Förderprogramms,,Flexibles Jugendmanagement,,

Sehr geehrter Herr Landrat,der Freistaat Sachsen hat in seiner letzten Haushaltsberatung mit dem "Flexiblen Jugendmanagement" ein neues Förderprogramm aufgelegt, welches insbesondere Strukturen der Jugend(sozial)arbeit im... mehr

 
23. April 2009

Anfrage Landrat - Mietkosten Wahllokale

Sehr geehrter Herr Landrat,wie ich hörte, verlangt der Landkreis von Gemeinden für die Nutzung von Landkreisobjekten als Wahllokale bei den Wahlen Nutzungsgebühren. Daher frage ich Sie:1) In welchen konkreten Fällen und in... mehr

 
22. April 2009

Anfrage an den Landrat - barrierefreie Wahllokale

Sehr geehrter Herr Landrat, bei den Wahlen im letzten Jahr gab es in Sachsen Beispiele dafür, dass Menschen mit Beeinträchtigungen von ihrem Recht - die Stimme am Wahltag in einem Wahllokal abzugeben - ausgeschlossen wurden. Es... mehr

 

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