Zurück zur Startseite
3. Dezember 2010

Antrag der Fraktion DIE LINKE Keine Erhöhung der Elternanteile bei der Schülerbeförderung

Geänderter Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE                                         

zur Beschlussnummer 2010/5/0419 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2011/2012 des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge

Thema:                       Elternanteile bei der Schülerbeförderung

                                     Einzelplan: 02              Abschnitt: 29                          Blatt:148

Der Kreistag beschließt,

Haushalts-Titel: 1680.00 Erstattungen für Ausgaben des Vwh Übrige Bereiche

Wird wie folgt geändert:

Bisheriger Ansatz:

Soll 2011:

1.515.000 €

Neuer Ansatz:

Soll 2011:

1.460.000 €

Differenz:

 

55.000 €

Bisheriger Ansatz:

Soll 2012:

1.700.000 €

Neuer Ansatz:

Soll 2012:

1.460.000 €

Differenz:

 

240.000 €

 

Deckungsvorschlag 2011:

HH Stelle

Bezeichnung

Ansatz 2011

Ansatz 2011 neu

Differenz

Bemerkung

00000.6600.00

Verfügungsmittel Landrat

16.000

10.000

-6.000


00000.6630.00

Tagungen, Empfänge, Ehrungen

20.000

16.000

-4.000

 

02200.6350.00

sächliche Zweckausgaben

125.000

95.000

-30.000

4-wöchige Erstellung d. Amtsblattes

50000.5700.00

Weitere Verwaltungs- und betriebsausgaben

150.000

135.000

-15.000


 

 

 

Gesamt

-55.000

 

 

Deckungsvorschlag 2012:

HH Stelle

Bezeichnung

Ansatz 2012

Ansatz 2012 neu

Differenz

Bemerkung

00000.6600.00

Verfügungsmittel

16.000

10.000

-6.000

 

00000.6630.00

Tagungen, Empfänge, Ehrungen

20.000

16.000

-4.000

 

02000.5620.00

Aus-und Fortbildung

229.200

206.200

-23.000

 

02400.6350.00

sächliche Zweckausgaben

125.000

95.000

-30.000

4-wöchige Erstellung d. Amtsblattes

06000.5406.00

Versicherungen

144.900

139.900

-14.000


06000.5500.00

Haltung von Fahrzeugen

138.300

128.300

-11.000


06000.5540.00

KFZ-Versicherung

84.400

76.400

-8.000


06000.6500.00

Bürobedarf

135.000

121.500

-13.500


06000.6520.00

Post- Fernmeldegebühren

495.000

445.500

-49.500


06600.5220.00

Neu- und Ersatzbeschaffung b. 410 EUR

115.000

65.000

-50.000


50000.5700.00

Weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben

150.000

135.000

-15.000


54600.5200.00

Geräte, Ausstatt.- u….

12.400

6.400

-6.000


65000.6550.00

Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten

100.000

90.000

-10.000


 

 

 

Gesamt

-240.000

 

Begründung:

Bereits in den vergangenen Diskussionen um die Schülerbeförderungssatzung des Landkreises hatte die Antragstellerin deutlich gemacht, dass Eltern durch die Schülerbeförderungskosten nicht über Gebühr belastet werden dürfen. Der hier vorliegende Antrag untersetzt dieses Begehr haushalterisch und macht darüber hinaus deutlich, dass eine Erhöhung des Elternanteiles bei den sich abzeichnenden Mehreinnahmen des Landkreises nicht nötig ist.

Die im Haushaltssicherungskonzept (Vorlage 2010/5/0418, Nr. 21) beschriebenen Maßnahmen führen zum  Einen zu einer höheren Belastung der Eltern. Zum Anderen geht die Verwaltung aufgrund der geplanten Änderungen der Schülerbeförderungssatzung von einem erhöhten Verwaltungsaufwand aus. Dies stellt den gesamten Nutzen der Maßnahme in Frage. Von daher bittet die Antragstellerin ihrem Änderungsantrag zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Verena Meiwald

Fraktionsvorsitzende


Antrag als PDF.