Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Förderung der Jugendhilfe
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Beschlussnummer 2010/5/0419 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2010/2012 des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
Thema: Förderung der Jugendhilfe
Einzelplan: 04 Abschnitt: 47 Blatt: 207
Der Kreistag möge beschließen,
Haushalts-Titel: 7662.10 Leistungsübergreifende Projekte, RL I
wird wie folgt geändert:
Bisheriger Ansatz: | Soll 2011: | 624.000 € 238.000 € |
Neuer Ansatz: | Soll 2011: | 808.500 € |
Differenz: |
| 184.500 € |
Deckungsvorschlag für 2011:
Aus zu erwarteten Mehreinnahmen bei der KFZ-Zulassung.
HH Stelle | Bezeichnung | Ansatz 2011 | Ansatz 2011 neu | Differenz | Bemerkung |
11200.1001.00 | Verwaltungsgebühren Kfz-Zulassung | 1.350.000 | 1.534.500 | +184.500 |
Bisheriger Ansatz: | Soll 2012: | 624.000 € 238.000 € |
Neuer Ansatz: | Soll 2012: | 808.500 € |
Differenz: |
| 184.500 € |
Deckungsvorschlag für 2012:
Aus zu erwarteten Mehreinnahmen bei der KFZ-Zulassung.
HH Stelle | Bezeichnung | Ansatz 2012 | Ansatz 2012 neu | Differenz | Bemerkung |
11200.1001.00 | Verwaltungsgebühren Kfz-Zulassung | 1.350.000 | 1.534.500 | +184.500 |
Begründung:
Mit der Aufstockung dieses Haushaltstitels ist das Ziel verbunden, die Reduzierung der Landkreismittel gegenüber 2010 rückgängig zu machen. Damit soll ab 2011 trotz der veränderten Leistungsangebote in den Aufgabenbereichen der §§ 11 – 14 und 16 SGB VIII eine solide Finanzierung der einzelnen Projekte ermöglicht werden.
Für die Finanzierung dieses Änderungsantrages geht die Antragstellerin von höheren Einnahmen bei den Verwaltungsgebühren für die Kfz-Zulassung aus. Im Jahr 2009 zeigte sich im RE gegenüber dem Planansatz eine Mehreinnahme von 310.000 Euro. Im Haushaltsvorbericht für diesen Doppelhaushalt steht das sich im Jahr 2010 die Einnahmen auch positiver darstellen als angenommen. Vor diesem Hintergrund ist die Antragstellerin der Auffassung, dass die Entwicklung auf der Einnahmeseite auch über die nächsten beiden Jahre hin anhält.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Meiwald
Fraktionsvorsitzende
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