Antrag zum Thema: ,,Die geplante Polizeireform in Sachsen und die Auswirkungen auf den Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge "
Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge möge beschließen:
Der Kreistag spricht sich gegen die offenbar von der Sächsischen Staatsregierung, namentlich durch den Staatsminister des lnnern Markus Ulbig geplante Halbierung der Zahl der Polizeireviere in Sachsen sowie gegen die Abschaffung der Polizeidirektion Oberes EIbtal-Osterzgebirge und damit für den Erhalt des Standortes in Pirna aus.
Der Landrat wird aufgefordert, diese Position der Staatsregierung zu übennitteln.
Begründung:
Wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen war, plant das lnnenministerium eine weitreichende Polizeireforrn, bei der nach bisherigem Stand vier der bisheligen Polizeidirektionen in Sachsen aufgelöst werden sollen. darunter auch die Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge. Darüber hinaus soll etwa die Hälfte der bislang 72 Polizeireviere in Sachsen geschlossen werden. Auch dies würde unseren Landkreis betreffen.
Da die vom Ministeriurn eingesetzte Arbeitsgruppe bereits im Herbst ihr Konzept fiir die künftige Aufgaben und Organisationsstruktur der Polizei vorlegen soll, hat der Kreistag nur noch jetzt eine Chance auf Einflussnahme auf die Entscheidungen, wenn er sich unvezüglich dazu positioniert.
Diesem Ziel dient der Dringliche Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
Verena Meiwald