Geheimniskrämerei im Landratsamt
SPD, Grüne, Linke und CDU fordern mehr Transparenz. Beschlussvorschläge sollen ins Internet gestellt werden. Die Verwaltung hat jedoch Probleme mit der Technik.
Am 12. Mai war die Aufregung groß unter den Kreisräten: Sie hatten aus der SZ erfahren, dass die Sanierung des Schlosses Sonnenstein, in dem künftig das Landratsamt residieren soll, weit teurer wird als geplant.
Woher wusste die SZ das? Warum waren die Kreisräte nicht informiert? Die Antwort auf diese Fragen ist ganz einfach: Die Fakten standen im Internet. Konkret auf den Seiten der Stadt Pirna. Denn die stellt alle Beschlussvorlagen, die im Stadtrat öffentlich behandelt werden, knapp zwei Wochen vor der Sitzung in das sogenannte Ratsinformationssystem. Damit sind sie für jedermann zugänglich, auch für die SZ. Und die konnte in der Vorlage zur Fördermittelerhöhung für das Schloss Sonnenstein erkennen, dass die Sanierungskosten ganz offensichtlich steigen. Was dann folgte, war journalistische Alltagsarbeit: Nachfragen bei den Verantwortlichen und Information der Öffentlichkeit.
Geht es um Beschlussvorlagen des Kreistages, ist eine solche Recherche nicht möglich. Zwar gibt es auch auf der Internetseite des Landratsamtes eine Rubrik Rats- und Bürgerinformationssystem. Doch die Informationen sind mehr als dürftig. Nachlesen kann man lediglich die Tagesordnung, doch die Beschlussvorlagen dazu sind nicht hinterlegt. Das stört auch die Kreisräte. Und da am kommenden Montag zur nächsten Kreistagssitzung eine neue Geschäftsordnung und eine Hauptsatzung beschlossen werden sollen, gibt es zu dem Thema Öffentlichkeit gleich mehrere Anträge. Sowohl die Fraktion von SPD und Grünen als auch die der Linken fordern, in der Geschäftsordnung festzulegen, dass die Vorlagen, Beschlüsse und Protokolle von öffentlichen Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse im Rats- und Bürgerinformationssystem zugänglich gemacht werden sollen. „Im heutigen Informationszeitalter ist es einfach absurd, das Internet nicht für mehr Transparenz zu nutzen“, sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende Falk Neubert.
Diesem Argument stimmt auch CDU-Fraktionschef Mike Ruckh zu. „Alles, was zulässig ist, sollte auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein“, sagt Ruckh auf SZ-Nachfrage. Und sogar Landrat Michael Geisler (CDU) ist „eigentlich dafür, alle Vorlagen ins Netz zu stellen“. Er fügt allerdings zerknirscht hinzu: „Wir bekommen es technisch nicht hin.“ Das Modell, für das sich der Landkreis bei seinem Rats- und Bürgerinformationssystem entschieden hat, habe Macken und sei sehr bedienerunfreundlich.
Landrat drängt auf Lösung
Warum sich das Landratsamt nicht vor der Anschaffung bei Kommunen, die schon lange mit praktikablen Systemen arbeiten, nach Erfahrungen erkundigt hat, bleibt das Geheimnis der Behörde. Geisler versichert zumindest, auf eine schnellstmögliche technische Lösung hinzuarbeiten. Insofern können die Kreisräte am Montag schon mal mehr Transparenz in ihrer Geschäftsordnung beschließen.