Kommunen sind zuständig für schnelles Internet

Die Linken sind im Kreistag mit ihrem Antrag gescheitert, den Kreis in die Pflicht zu nehmen.

Schnelles Internet für alle – diese Forderung haben am Montagabend alle Fraktionen des Kreistages unterstützt. Dennoch wurde der Antrag der Fraktion Die Linke zur Breitbandoffensive Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mehrheitlich abgelehnt.

Die Linke hatte gefordert, den Landrat zu beauftragen, eine Breitbandoffensive im Landkreis zu initiieren mit dem Ziel, flächendeckend alle Privathaushalte und Unternehmen kostengünstig mit einem schnellen Internetzugang – mindestens ein Megabit pro Sekunde – zu versorgen. Zuvor sollte der Landkreis eine Analyse des Ist-Zustands vorlegen und eine Übersicht über die technischen Möglichkeiten im Verhältnis zu den anfallenden Kosten erstellen. Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden sollte dann eine Strategie erarbeitet und finanziell unterstützt werden.

Zwar gab es zu dem allgemeinen Ziel fraktionsübergreifende Zustimmung. Doch alle anderen Parteien wiesen darauf hin, dass nicht der Landkreis, sondern die Städte und Gemeinden für ein schnelles Internet verantwortlich sind. Einige, das erklärten unter anderem Markus Dreßler (CDU) und Thomas Kirsten (Freie Wähler), seien da schon weit vorangekommen. Würde jetzt der Landkreis zuständig gemacht, müsste der jedoch alle Gemeinden unter einen Hut bekommen und sich letztlich an der langsamsten Kommune orientieren. „Das kann nicht unser Ziel sein“, sagte Dreßler. Letztlich versicherte Beigeordneter Heiko Weigel (CDU), dass das Landratsamt alle Kommunen, die Interesse an schnellem Internet haben, unterstützen wird. Vor allem mit Informationen über die Fördermöglichkeiten, die jetzt besser geworden sind. Es gibt jetzt eine 90-prozentige Unterstützung. Zum anderen wird das Landratsamt auf Antrag von Claus Krüger (Grüne) eine Übersicht über den Ist-Zustand der Versorgung mit Internet im Landkreis erarbeiten. (SZ/jk)

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