Kreistag macht Schluss mit der Geheimniskrämerei
Mit den Beschlüssen zur Hauptsatzung und zur Geschäftsordnung machen die Kreisräte mehr Transparenz möglich.
Einen Abstimmungmarathon haben gestern Abend die Kreisräte absolviert. Zur Hauptsatzung und zur Geschäftsordnung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die die Arbeit des Kreistages und der Verwaltung zu einem Großteil regeln, gab es sage und schreibe 41 Änderungsanträge.
Mehr Transparenz
Eine ganze Reihe beschäftigte sich mit dem Ratsinformationssystem. Sowohl SPD/Grüne als auch die Linken hatten mehr Transparenz gefordert. Nachdem Landrat Michael Geisler (CDU) erklärt hatte, dass es ab Herbst auch technisch möglich sein wird, alle Beschlussvorlagen, Protokolle und ähnliches in das Internet zu stellen, mussten die Kreisräte entscheiden, welche Inhalte einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Letztlich einigte sich die große Mehrheit des Kreistags darauf, dass alles, was öffentlich beraten wird, im Ratsinformationssystem veröffentlicht wird.
Schneller beschliessen
Weit knapper ging es bei einem anderen Vorschlag der Linken zu. Fristgerecht eingereichte Anträge sollen bereits in der nächsten und nicht wie bisher in der übernächsten Sitzung des Kreistags behandelt werden. Die Verwaltung wollte es bei der alten Regelung belassen.
Doch da der Kreistag vorher bereits dem Verwaltungsvorschlag gefolgt war, künftig im Jahr nur noch mindestens vier statt sechs Kreistagssitzungen durchzuführen, hätte mancher Antrag über ein halbes Jahr gelegen, ehe er zur Abstimmung gekommen wäre. Dieser Hinweis von Norbert Bläsner (FDP) gab wohl den Ausschlag dafür, dass letztlich eine Mehrheit von 36 zu 34 für den Linken-Antrag stimmte.
Geschäftsführer aussen vor
Allesamt abgelehnt wurden Anträge, die die Rechte der Fraktionsgeschäftsführer stärken sollten. SPD/Grüne und Linke hatten u.a. gefordert, dass die Geschäftsführer auch an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen, vorausgesetzt, sie wurden zuvor zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Landesdirektion vertritt jedoch die Auffassung, dass die Geschäftsführer nicht mehr Rechte haben dürfen als jeder normale Bürger. Sie müssen also bei nichtöffentlichen Sitzungen draußen bleiben.
Vorschläge der Verwaltung
Gleich in die neue Hauptsatzung und Geschäftsordnung eingearbeitet wurden einige Vorschläge der Verwaltung. „Und die haben Geschmäckle“, sagte Linken-Fraktionschef Falk Neubert. Denn dabei ging es um die Redezeitbegrenzung der Kreisräte, um das seltenere Tagen des Kreistags und um mehr Entscheidungsbefugnisse des Landrats bei der Vergabe von Aufträgen. „Diese Anträge scheinen alle unter einem Motto zu stehen“, sagte Neubert. „Nämlich: Lieber Kreistag, bitte störe uns nicht so sehr bei unserer Arbeit.“
Die Mehrheit des Kreistages konnte die Verwaltung jedoch offenbar verstehen und stimmte den Änderungen zu.
CDU-Vorschlag blitzt ab
Noch einmal heftige Diskussionen gab es beim 41. Änderungsantrag, dem einzigen der CDU. Sie hatte gefordert, dass die Kreisausschusssitzungen künftig bereits 15 statt 17Uhr beginnen sollen.
Für SPD/Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP ein völlig unverständliches Begehren. Schließlich, so die fraktionsübergreifende Meinung, seien nicht alle Kreisräte Bürgermeister, die es sich leisten können, am frühen Nachmittag zur Ausschusssitzung zu gehen. „Eine solche Regelung erschwert es Bürgern, künftig überhaupt noch ein Kreistagsmandat anzunehmen“, sagte Thomas Kirsten, Fraktionschef der Freien Wähler.
Letztendlich stimmten 42 Kreisräte gegen den CDU-Antrag, 27 dafür. Zumindest inoffiziell begründete Freitals Oberbürgermeister und CDU-Mitglied Klaus Mättig seine Nein-Stimme: „Wenn die Sitzung schon 15 Uhr beginnt, bin ich vielleicht schon vor 19 Uhr zu Hause und meine Frau drückt mir den Rasenmäher in die Hand…“
So viele Änderungsanträge wurden gestellt
Zur Hauptsatzung des Kreistags gab es insgesamt 17 Änderungsanträge, alle wurden abgelehnt.
Die Anträge kamen von den Linken (10), von der Fraktion SPD/Grüne (4) und von der NPD (3).
Zur Geschäftsordnung des Kreistages wurden insgesamt 24 Änderungsanträge gestellt, elf wurden beschlossen, neun abgelehnt, drei haben sich im Laufe der Diskussion und wegen ähnlich lautender anderer Anträge erledigt, einer wurde zurückgezogen.
Die Anträge kamen von den Fraktionen SPD/Grüne (10), die Linke (10), NPD (3) und CDU (1).