6. August 2009 Jana Klameth (Sächsische Zeitung)

Landrat verhängt Einstellungsstopp

Herr Geisler, mittlerweile ist August, und der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat – als einziger in Sachsen – immer noch keinen genehmigten Haushalt. Ist Ihnen das nicht peinlich?

Peinlich ist einem das, was man selbstverschuldet verbockt hat. Das ist hier nicht der Fall. Denn wenn zwei arme Kreise fusionieren, dann wird daraus kein reicher. Genau das bekommen wir jetzt zu spüren. Im Grunde haben wir die Haushalte der beiden Altkreise addiert. Dabei wollten wir keine tiefen Einschnitte vornehmen und sind an Grenzen gestoßen. Unser Haushalt war auf Kante genäht. Im April haben wir festgestellt, dass wir mit den Kosten nicht hinkommen. Wir mussten noch mal den Rotstift ansetzen. Deshalb hat die Genehmigung so lange gedauert. Diese Woche soll der Haushalt nun aber genehmigt werden.

Das Loch betrug im April 3,6 Millionen Euro. Allein beim Personal fielen die Ausgaben um 2,4 Millionen Euro höher aus als geplant. Wie kann so was passieren? Hat Ihre Behörde schlampig gearbeitet?

Schlampig ist das falsche Wort. Fakt ist aber, dass wir zum Teil mit Schätzungen gearbeitet haben und dort zu optimistisch herangegangen sind. Immerhin haben wir im Zuge der Kreisreform Kollegen aus drei Behörden zusammengeführt. Die Mitarbeiter, die wir vom Freistaat übernommen haben, sind oft weit höher eingruppiert als die Landkreismitarbeiter. In der Planung hatten wir aber eher mit den niedrigeren Gehältern gerechnet. Dazu kommen 600000 Euro, die wir für Überstunden im Winterdienst zahlen mussten. Da verhandeln wir mit dem Freistaat, sind aber noch nicht einen Schritt weiter. Und drittens gibt es beim Personal permanent Änderungen, die wir so nicht bedacht hatten. Das wird uns – das verspreche ich – so nicht noch mal passieren. Wir werden bis 1. Juli 2010 alle Personalstellen bewerten. Alles in allem muss man bedenken, dass unsere Personalkosten rund 50 Millionen Euro betragen. Wenn man sich da um 2,4 Millionen verschätzt, ist das ärgerlich, aber nicht schlampig.

Sie sagten selbst, dass der Haushalt auf Kante genäht war. Auszubaden haben die Folgen jetzt die Bürger. Denn ohne Haushaltsgenehmigung gibt es keine Investitionen, auch nicht im Straßenbau. Gab es keine Alternativen?

Doch. Als Verwaltung hätten wir uns einen Prozentpunkt mehr Kreisumlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zahlen, gewünscht. Dann hätten wir sicher schon einen genehmigten Haushalt. Doch das war mit der Bürgermeisterfraktion im Kreistag (es gibt fraktionsübergreifend insgesamt 27 – d.R.) nicht machbar. Wenn ich eins gelernt habe, dann dies: Gegen die Bürgermeister ist kein Haushalt durchsetzbar. Das ist eben so.

Also haben Sie noch mal den Rotstift im Kreishaushalt angesetzt. Wo genau?

Vor allem bei den Sachkosten in der Verwaltung: Wir sparen bei Dienstreisen, bei der Weiterbildung, am Papier, an Druckkosten. Zudem habe ich einen Einstellungsstopp verfügt. Befristete Stellen werden nicht wiederbesetzt. Wir haben einige Zuschüsse für unsere Gesellschaften gekürzt, zum Beispiel für die OVPS und die Kurentwicklungsgesellschaft. Und wir haben die Eigenmittel für den Straßenbau halbiert.

Die Kürzungen beim Straßenbau ärgern die Bürger. Wie geht es da in Zukunft weiter?

Sobald die Haushaltsgenehmigung vorliegt, wollen wir in diesem Jahr noch acht Vorhaben realisieren. Im Übrigen wären die Kürzungen in diesem Jahr auch deshalb größer ausgefallen, weil wir dank des Konjunkturprogramms Millionen in Schulen stecken können und wollen. Im nächsten Jahr planen wir dann Straßenbaumaßnahmen im Umfang von 2,8 Millionen Euro. Allerdings gibt es noch eine große Unbekannte: die Einnahmen. Derzeit gehe ich davon aus, dass wir wegen der einbrechenden Steuereinnahmen nächstes Jahr insgesamt zehn Millionen Euro weniger aus Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage erhalten werden. Das hätte gravierende Folgen. Wir sind derzeit bei der Planung für 2010. Im November wollen wir dem Kreistag einen Haushaltsentwurf vorlegen.

Das Gespräch führte Jana Klameth.