4. November 2009 (Sächsische Zeitung)

Linke fürchten Mehrbelastung der Kommunen

Die Sparpläne von CDU, FDP und Freien Wählern auf Kreisebene weist der linke Kreisrat und Landtagsabgeordnete André Hahn als völlig unausgewogen und unsozial zurück. Letztlich sei die vorgelegte Streichliste ein Verschiebebahnhof vom Landkreis in die Städte und Gemeinden, kritisiert Hahn in einer Pressemitteilung.

Die Übergabe von Kreisstraßen an die Kommunen etwa löse kein einziges Problem. Lediglich würden dadurch Sanierungs- und Unterhaltungskosten abgeschoben. Die Linke spricht sich auch dagegen aus, Straßenmeistereien und kreiseigene Schulen zu privatisieren. Es sei nicht absehbar, dass Kommunen zur Übernahme der Trägerschaft für die kreiseigenen Gymnasien oder Beruflichen Schulzentren bereit seien. Somit sei die Forderung, sie an andere Träger zu übergeben, völlig nebulös.

Ebenso wendet sich Hahn gegen eine „pauschale Kürzung“ freiwilliger Leistungen – etwa bei den Kleiderkammern, der Schuldnerberatung oder den Tafeln. Seine Partei sehe hingegen durchaus Einsparmöglichkeiten in der Landkreisverwaltung und habe dazu auch konkrete Vorschläge unterbreitet, schreibt der Kreisrat. (SZ)