1. Oktober 2009 Jana Klameth (Sächsische Zeitung)

Wie soll das Schloss Sonnenstein in Pirna saniert werden?

Das Schloss Sonnenstein in Pirna soll saniert werden. Noch ist offen, ob das in Partnerschaft mit einer Firma passiert.

Ist eine öffentlich-private Partnerschaft beim Umbau des Schlosses Sonnenstein zum Landratsamt für den Landkreis von Vorteil oder führt diese Art der Sanierung in eine Katastrophe? Diese Fragen diskutierten am Donnerstag Kreisräte und einige Interessierte im Pirnaer Berufsschulzentrum mit zwei Experten: mit dem Publizisten Werner Rügemer aus Köln, der ausgewiesener Kritiker der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) ist, und mit Stefan Becker aus Potsdam, der in der ÖPP-Arbeitsgruppe des Bundes mitgearbeitet hat und in dem Modell eher Vorteile sieht. Initiiert hatte die Veranstaltung die Kreistagsfraktion der Linken. Neben dem Pro und Kontra kamen auch viele Fragen zur Sprache.

Welche Möglichkeiten der Schloss-Sanierung gibt es?

Denkbar sind zwei Varianten für die Schloss-Sanierung. Entweder der Landkreis macht es ganz konventionell: Er schreibt die Aufgabe europaweit aus, beantragt die nötigen Fördermittel (23,4 Millionen Euro sind bereits zugesagt) und finanziert den Rest (19,3 Millionen) aus Eigenmitteln beziehungsweise Krediten. Dann baut die Firma, die den Zuschlag erhält, das Landratsamt und übergibt es dem Landkreis. Und der muss sich dann um Betrieb und Instandhaltung selbst kümmern. Er wird also, wie jetzt auch, die Reinigungsleistungen und Reparaturarbeiten in regelmäßigen Abständen ausschreiben.

Zweite Variante ist der Umbau mithilfe einer öffentlich-privaten Partnerschaft. Auch dafür gibt es eine Ausschreibung. Mit den Partnern wird aber von vornherein über ein ganzes Paket verhandelt, das die Planung, die Finanzierung, den Bau und die Betreibung des Hauses über die nächsten 25 Jahre umfasst. Da der Kreistag im Dezember 2007 eine Grundsatzentscheidung für das ÖPP-Modell getroffen hat, gibt es mittlerweile eine Partnerfirma, mit der das Landratsamt die Verträge verhandelt. Ob diese Firma und damit das ÖPP-Modell aber tatsächlich eine Chance erhalten, soll der Kreistag im November entscheiden.

Hat der Landkreis Wirklich eine Alternative?

Beide Varianten haben Vor- und Nachteile. Bleibt die Frage, ob der Landkreis eine wirklich Wahl zwischen beiden Modellen hat. In der Diskussion wurde deutlich: Eigentlich nicht. Denn der Landkreis steht finanziell so schlecht da, dass er keine Kreditaufnahmen mehr genehmigt bekommt. Ergo kann er eigentlich nur mit Hilfe einer solventen Firma bauen, die die Finanzierung schultert. Zurückgezahlt wird das Geld dann über die jährlich anfallende Betriebs- und Baukostenrate. Auf Nachfrage der Linken, ob die Frage denn tatsächlich so steht: Entweder ÖPP oder gar keine Sanierung, ist der zuständige Beigeordnete Peter Darmstadt (CDU) ausgewichen. Er sagte: Gebaut wird so, wie es wirtschaftlicher ist. Und nach derzeitigen Berechnungen ist das das ÖPP-Modell.

Warum ist bis heute unklar, wer die Partnerfirma ist?

Gleich mehrfach wurde die Geheimniskrämerei kritisiert. Die Kreisräte, die im November entscheiden sollen, wissen im Grunde bisher nichts: Weder, mit wem das Landratsamt als Partnerfirma verhandelt, noch was in den Verträgen steht und wie hoch die Rate wird, die die Kreisbehörde zahlen muss. „Das kann einfach nicht sein“, monierte Klaus Wolframm, Fraktionschef SPD/Grüne. Er befürchtet zudem, dass die Zeitschiene so eng ist, dass für eine richtige Analyse gar keine Zeit bleiben wird. Zwischen Information und Beschluss werden maximal drei Wochen liegen.

Wie können Risiken für den Landkreis minimiert werden?

CDU-Fraktionschef Mike Ruckh stimmte Wolframm zu und erklärte, dass notfalls die Abstimmung nach hinten geschoben werden muss, damit der Kreistag nicht unter Zeitdruck gerät. Außerdem plädierte er dafür, die Verträge von ÖPP-Skeptiker Werner Rügemer checken zu lassen. „Er kann uns sicher dank seiner Fachkenntnis auf Schwachpunkte aufmerksam machen, sodass wir Veränderungen in die Verträge einarbeiten können“, sagte Ruckh. Doch diesen konstruktiven Vorschlag machte Rügemer wenig später mit seiner radikalen Forderung, dass der Staat die Schloss-Sanierung finanzieren müsse – schließlich habe er ja auch die Banken mit Milliarden gerettet – zunichte. Ruckh verließ unter Protest den Raum.