Anfrage bezüglich der Vortragstätigkeit von Herrn Darmstadt und Herrn Jumel im Rahmen des PPP-Projektes Schloss Sonnenstein

Auszug aus dem Protokoll der Kreistagssitzung vom 21.6.2010

TOP 27

Anfragen der Mitglieder des Kreistages an den Landrat und die Verwaltung gem. § 21 Geschäftsordnung

Herr Dr. Hahn verweist auf ein ernstes Problem, um dessen lückenlose Aufklärung er bittet. Bereits zur letzten Kreistagssitzung hat er eine Anfrage bezüglich der Vortragstätigkeit von Herrn Darmstadt im Rahmen des PPP-Projektes Schloss Sonnenstein gestellt. Dieser Vorgang ist auch im Internet einsehbar. Er teilt mit, dass im Internet viele weitere solcher Veranstaltungen veröffentlicht sind, die im Interesse von bestimmten Firmen stehen, welche bundesweit umstrittene PPP-Projekte realisieren. Er möchte wissen, inwieweit sich die öffentliche Beschäftigung mit dieser Art von Nebentätigkeit von Herrn Darmstadt und Herrn Jumel vereinbaren lässt. Er benennt drei Veranstaltungen, in denen speziell Herr Jumel als Referent bei öffentlichen Podiumsdiskussionen und Firmenveranstaltung tätig war.

15. – 16. 04.2010 in Berlin

Thema:           öffentliche -  private Partnerschaften -> Chance für Kommunen

Veranstalter:   DeKa Kommunal Counsult GmbH in Zusammenarbeit mit Finanzgruppe

Deutscher Sparkassen - Giroverband

04.05.2010 in Weimar (Schloss Ettersburg)

Thema:           Führungskräfte Forum Public Private Partnership

Veranstalter:   Rudolf Scharping – Strategieberatung Kommunikations-GmbH

Ziele:               - Kontakt zwischen öffentlichen und privaten Partnern

                        - Vorbehalt gegenüber PPP aus dem Weg räumen

Kosten:           Jeder einzelne Teilnehmer bezahlte 450 €

Herr Dr. Hahn ergänzt, dass jeder einzelne Teilnehmer 450 € Teilnahmegebühr gezahlt hat und merkt an, dass diese nur zum Teil an die Firma gingen. Des Weiteren fragt er, ob der andere Teil möglicher Weise an die Referenten gegangen ist.

10.06.2010 Workshop in Berlin

Thema: Erfolgsfaktoren für PPP- Projekte

Herr Dr. Hahn erläutert, dass es im Internet zum Teil veröffentlichte Powerpointpräsentationen zu den Vorträgen gibt. Diese empfehlen, dass man auch bundesweit mit den PPP-Projekten agieren könne. Er möchte wissen, wie zum jetzigen Zeitpunkt, wenn gerade einmal der Grundstein des PPP-Projektes Schloss Sonnenstein gelegt ist, schon von einer Erfolgsgeschichte gesprochen wird und diese bundesweit vermarktet wird. Ebenso fragt er, ob Herr Darmstadt und Herr Jumel diese Vorträge und Veranstaltungen als Nebentätigkeiten ausgeübt und diese dem Arbeitgeber angezeigt haben. Des Weiteren möchte er wissen, ob es eine Genehmigung für die benannten Veranstaltungen von Seiten des Arbeitgebers gab und ob diese in der regulären Arbeitszeit mit Freistellung und einem Dienstreiseauftrag stattfanden. Zusätzlich fragt er, welche Honorare, an die Referenten für ihre Vortragstätigkeit gezahlt wurden und wie mit den Einnahmen verfahren wurde.

Herr Dr. Hahn möchte wissen, ob es korrekt ist, dass Herr Jumel und Herr Darmstadt bei ihren bundesweiten Vortragstätigkeiten ihr Wissen, welches sie sich bei ihrer regulären Arbeit im öffentlichen Dienst erworben haben und insbesondere das Wissen, Material usw. zum PPP-Projekt Sonnenstein in dieser Form verwenden dürfen. Sie werben für die PPP-Projekte und werden ausdrücklich von der Firma Bilfinger Berger Hochbau als PPP-Experten auf deren Internetseite bezeichnet. Damit wird insbesondere diese Firma, die weitere solche Geschäfte machen will, unterstützt. Dies hält Herr Dr. Hahn für unzulässig, da beide Arbeitnehmer dem öffentlichen Dienst verpflichtet sind. Herr Dr. Hahn stellt die Frage, wo bereits jetzt die Erfolgsfaktoren beim Schloss Sonnenstein liegen, von denen in den Vorträgen informiert wurde, wenn erst am 17.06.2010 die Grundsteinlegung stattfand. Er kritisiert, dass Herr Scharping, der Veranstalter des Workshops in Weimar, Vertreter aus dem öffentlichen Dienst in solche Veranstaltungen einwirbt. Er bittet um Aufklärung, ob es richtig ist, dass die Bediensteten im Landratsamt aus öffentlichen Geldern, somit aus Steuergeldern bezahlt werden. Nach allem was Herrn Dr. Hahn bekannt ist, dient die Vortragstätigkeit ausschließlich der freien Wirtschaft und somit nur den betreffenden Firmen.

Herr Dr. Hahn bittet um eine ausführliche Antwort und bezweifelt, dass tatsächlich im Interesse des Landkreises und des Freistaates Sachsen gehandelt worden ist.

Herr Landrat sichert Herr Dr. Hahn eine schriftliche Antwort auf seine Anfragen zu und gibt zu Bedenken, dass das Vorhaben Umbau des Schlosses Sonnenstein zum Verwaltungszentrum ein PPP-Modellprojekt des Freistaates Sachsen ist.