Anfrage zum Schloss Sonnenstein
Auszug aus dem Protokoll der Kreistagssitzung vom 12.4.2010
TOP 32
Anfragen der Mitglieder des Kreistages an den Landrat und die Verwaltung gem. § 21 Geschäftsordnung
Herr Dr. Hahn hat Anfragen zum Schloss Sonnenstein und möchte dabei klar stellen, dass die Fraktion DIE LINKE für die Sanierung des Schloss zum Verwaltungssitz ist, aber den Weg über das PPP-Projekt als falsch erachtet. Es ist bekannt geworden, dass es bei der auftragnehmenden Firma Bilfinger & Berger zu zahlreichen Vorkommnissen, Straftaten und Vertragsbrüchen gekommen ist. Er hat die Sorge, dass es auch im Landkreis im Zuge der Verhandlungen zu ähnlichen Vorgängen kommen könnte, mit der Folge von erheblichen Mehrkosten. Er möchte wissen, welche Vorkehrungen seitens des Landrates bzw. des Landratsamtes in Form von Nebenabreden in den Verträgen getroffen wurden, um die eventuelle Folge von Mehrausgaben verhindern zu können. Ebenso interessiert ihn, welche Ausstiegsklauseln im Falle eines Vertragsbruches vertraglich geregelt sind und wie sich die entsprechende Kostengestaltung darstellt. Des Weiteren erkundigt er sich nach möglichen Schadensersatzforderungen, im Falle eines Verstoßes gegen den Vertrag. Herr Dr. Hahn möchte wissen, ob es zutrifft, dass der Rechnungshof des Freistaates Sachsen das Projekt einer Vorabprüfung unterzogen und dabei erhebliche Bedenken bei der Umsetzbarkeit geäußert hat, was den Einsatz der Städtebaufördermittel betrifft. Ihm ist zugetragen worden, dass Herr Darmstadt demnächst einen Vortrag über das PPP-Projekt Schloss Sonnenstein als Modellvorhaben in den alten Bundesländern halten wird. Er möchte wissen, ob dies der Wahrheit entspricht und warum bereits jetzt Vorträge gehalten werden, wenn gerade erst Baubeginn war.
Hier finden Sie die Antwort des Landrates