Bericht aus der Kreisausschusssitzung

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 25.11.2013 zwei Petitionen zum ÖPNV behandelt.

Die Petition der Bürgerinitiative „Stopp ÖPNV-Abbau in Freital Kleinnauendorf“ und der Stadt Freital wurde trotz Fürstimmen der LINKEN durch die Mehrheit des Kreisausschusses abgewiesen.

Die Petition des Ortschaftsrates Kurort Hartha zur Überprüfung der derzeitigen Linienführung der Linie 400 (Dresden – Annaberg-Buchholz) wurde an die Verwaltung zurückverwiesen.

Es war das typische Bild, was die Vertreter der Verkehrsunternehmen DVB AG und RVD GmbH gestern im Kreisausschuss abgaben. Keine klaren Aussagen und nur verwirrende Detailverstrickungen, dabei wäre es doch ein Einfaches gewesen, die neuen neben die alten Fahrpläne zu legen und die geplanten Änderungen so deutlich zu machen. Stattdessen wurde mit Fahrgastzahlprognosen und Einsparungspotential spekuliert. Dies führte dazu, dass nach zweistündiger Diskussion fast mehr Verwirrung statt Klarheit herrschte.  Im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen soll nun zwischen Landkreis, der Stadt Freital und den Verkehrsunternehmen über Detailfragen nachverhandelt werden. Eine Beteiligung der Bürger ist wieder einmal nicht vorgesehen.

Das Kernproblem bleibt aber, die Fahrten von Kleinnauendorf in die Stadt Dresden sind mit Umsteigen, längeren Taktzeiten und zum Teil mit Mehrkosten verbunden. So gilt zwar für die Fahrt über Bannewitz zum Hauptbahnhof die tarifliche Grenzraumregelung, aber mit der Fahrt in die andere Richtung konnte man mit einer Tarifzone durch ganz Dresden fahren, über Bannewitz ist mit einer Tarifzone am Hauptbahnhof Dresden Schluss.

Auch ist die Logik des Kreisrates und Glashütter Bürgermeisters nicht nachvollziehbar, er meinte bei ihm fahren in Ortsteilen manchmal nur 2 Busse am Tag, da haben es die Kleinnauendorfer doch wesentlich besser und sollten sich nicht beklagen. - Aber nur weil im ländlichen Raum in der Vergangenheit immer mehr Fahrten gestrichen wurden, muss es doch woanders nicht nachgemacht werden!

Bei der zweiten Petition ging es um die Rückführung der Linie 400 durch den Tharandter Wald. Die touristisch sinnvolle Linienführung durch den Tharandter Wald wurde im Dezember 2012 auf die B 173 verlegt. Die Verwaltung wurde beauftragt mit den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis Gespräche zu führen zu welchen Konditionen eine Rückführung möglich ist.

Eines wurde jedoch ganz deutlich, die Menschen wollen bei Dingen die sie betreffen mitsprechen und gehört werden, dass sollten für die Zukunft alle Beteiligten beachten. Denn durch Bürgerbeteiligung können Lösungen und Kompromisse für alle gefunden werden.

Zum anderen muss der Landkreis endlich einen eigenständigen Petitionsausschuss bilden. Im Rahmen von Kreisausschusssitzungen ist eine ausführliche Behandlung von Petitionen nur begrenzt möglich, da im Anschluss meist noch eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten ist.  Den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises soll durch die Einrichtung eines Petitionsausschusses verstärkt die Möglichkeit eingeräumt werden, sich direkt mit ihren Sorgen und Problemen an den Landkreis zuwenden.