Bericht aus der Kreistagssitzung vom 26.9.2016

Marco Mätze

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung wurde unser Antrag zu TTIP – Beitritt des Landkreises zur Barcelona-Erklärung auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen. Dies ist rechtlich gesehen möglich und zulässig, jedoch sehen wir es als demokratiepolitisches Armutszeugnis an. Im Gegensatz zur CDU Fraktion sehen wir durchaus, dass TTIP den Landkreis betrifft, bzw. betreffen wird. Daher haben wir uns auch auf die Debatte dazu gefreut. Jedoch folgte die Mehrheit dem Antrag der CDU und die Menschen im Landkreis werden vorerst nicht erfahren, wie sich ihre kommunalen Mandatsträger zu Freihandelsabkommen positionieren.

Ebenso wurde zu Beginn der Sitzung durch den Landrat die Beschlussfassung zum Haushalt 2016 Aufgrund eines Verwaltungsseitigen Formfehlers von der Tagesordnung genommen. Eine Beschlussfassung des Haushaltes für 2016 ist nunmehr für den 7. November 2016 vorgesehen.

Ein wichtiger Beschluss war der Erwerb der Gesellschafteranteile der RVD von der DB AG durch die OVPS. Damit ist der ÖPNV im Landkreis ab 1.1.2017 wieder zu 100 % im Besitz des Landkreises. Bereits beim Verkauf der Anteile an die DB AG im ehemaligen Weißeritzkreis war DIE LINKE gegen eine Privatisierung des ÖPNV, umso mehr freut uns die Einsicht der Mehrheitsfraktion, dass privat nicht immer die beste Lösung ist. Der Re-Kommunalisierung haben wir natürlich zugestimmt.

Ohne Zustimmung der Linksfraktion beschloss der Kreistag mehrheitlich die neue Verwaltungsvorschrift für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Wir finden, dass das der Verwaltungsvorschrift zugrunde liegende sogenannte „Schlüssige Konzept“ alles andere als schlüssig ist. So wurden z.B. in einer Mietkategorie wo sich ca. 45.000 Haushalte befinden nur rund 300 Datensätze zur Ermittlung von Mietwerten herangezogen. Auch in einigen anderen Fällen ist das erneut durch die Firma Analyse & Konzepte erstellte Konzept alles andere als schlüssig. Bereits gegen das vorhergehende laufen noch Verfahren bei Sozialgerichten. Wir warten gespannt auf die Urteile. Einzige Wehrmutstropfen bei der neuen Vorschrift sind die leicht gestiegen Wohnflächenhöchstgrenzen und die etwas erhöhten Mietzuschüsse.

Des Weiteren wurden noch einige Berichte zur Kenntnis genommen und verschiedene Gremien umbesetzt.