Bericht aus der Kreistagssitzung vom 4.4.2017
Haushaltssturkturkonzepte, Haushaltplan, Burg Hohnstein waren die wichtigsten Punkte der umfangreichen Tagesordnung. Vorsorglich hatte der Landrat schon einen zweiten Sitzungstermin angekündigt, sollte die Sitzung länger als bis 23:00 Uhr dauern.
Der Beschlusspunkt zur Burg Hohnstein wurde wegen des großen öffentlichem Interesse nach vorn verlegt. Herr Dr. Hahn betonte in seinem Redebeitrag, dass es ein großes öffentliches Interesse an der Burg Hohnstein gibt und dass dies auch zukünftig wegen ihrer touristischen und historischen Bedeutung frei zugänglich bleiben muss. In der Vergangenheit wurde die Burg vom Freistaat Sachsen durch den damaligen Landkreis Sebnitz übernommen, was, wie wir heute sehen, ein Fehler war. Auch die Burg als Nationalparkzentrum zu nutzen wurde Aufgrund politischer Entscheidung nicht genutzt. Somit war der Freistaat wieder nicht in der Finanzierung der Burg beteiligt. Für eine KOMMUNE BZW: DEN Landkreis ist eine Instandhaltung der Burg aus eigener Kraft nicht Leistbar. Darum hat die Landtagsfraktion der LINKE im Sächsischen Landtag auch einen Antrag (Drucksache 6/9072) eingebracht, der das Ziel hat, dass der Freistaat Sachsen sich an der Erhaltung der Burg beteiligt.
In der Vorlage Haushaltsstrukturkonzept Los 1 Jugendamt wurde durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Struktur und Wirkungsweise des Jugendamtes, speziell des ASD beleuchtet. Im Ergebnis lag dann ein Teilgutachten vor, was aus unserer Sicht in keiner Weise die gesetzlichen Vorgaben für ein Haushaltsstrukturkonzept erfüllt. Es konnte durch die Verwaltung nicht dargestellt werden mit welchen Konkreten Maßnahmen die Einsparungen erzielt werden sollen. Aus diesem Grund haben wir der Vorlage nicht zugestimmt.
Wir stimmen mit der Mehrheit des Kreistages überein, dass die enormen Kostensteigerungen im Bereich der Jugendhilfe dringenden Handlungsbedarf erfordern. Aber das Kindeswohl muss dabei oberste Priorität haben und nicht die wirtschaftliche Gesichtspunkte. Dies ist auch klar durch den Gesetzgeber geregelt.
In den kommenden Wochen und Monaten werden sich Arbeitsgruppen und die zuständigen Ausschüsse weiter mit dieser Problematik befassen, dies unterstützen wir Ausdrücklich, da dort die Fachleute mitwirken, die in diesem komplizierten Bereich tätig sind.
Haushaltsstrukturkonzept Los 2 Verwaltung und Los 3 Freiwillige Leistungen und Einnahmeerwirtschaftung.
Dazu Auszüge aus dem Redebeitrag von der Fraktionsvorsitzenden Verena Meiwald:
„Mit der Haushalts-Beschlussfassung für das damals fast abgelaufene Jahr durch den Kreistag im November des vergangenen Jahres wurde eigentlich der Vorgang „Aufstellung einer HH-Satzung“, deren Beschlussfassung laut Gemeindeordnung spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen muss ad absurdum geführt. Das sich sowas nicht wiederholen sollte, darin waren wir uns alle einig.
Heute liegen uns nun die notwendig gewordenen HSK und ein HH für das Jahr 2017 vor. Zum HSK Jugendamt hat Herr Kloß ausgeführt, nun also Teil zwo und drei, also kurz die Verwaltungsorganisationsstruktur und freiwillige Leistungen und Einnahmeerwirtschaftung.
Die Wirtschaftsprüfer haben eine umfangreiche Liste an möglichen Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt, die Verwaltung hat zu jedem einzelnen Punkt Stellung genommen. Vergleicht man die Liste der Verwaltung mit den Vorschlägen von pwc und wibera könnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass es die teuren Wirtschaftsprüfer nicht unbedingt gebraucht hätte.
Finanzwirksam in 2017 und im Änderungsantrag zum HH auch schon eingepreist sind für die Lose 2 und 3 insgesamt 180 T €. Davon entfallen 98 T€ auf Los zwo und 82 T€ auf Los drei. Die Folgejahre sehen da etwas anders aus. Das von den Gutachtern errechnete Gesamtkonsolidierungspotential liegt demnach für die Jahre 2017 bis 2021 bei insgesamt rund 8,4 Mio.
Zum Erreichen dieses Ergebnisses werden nun eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, einige möchten wir kritisch hinterfragen.
1. im Punkt 2 wird vorgeschlagen, die Anzahl der Bürgerbüros zu reduzieren – eine Maßnahme, die aufgrund der Nutzungszahlen logisch erscheint, aber für eine weitere Entfernung zwischen Bürgern und Verwaltung und damit zu noch größerer Bürgerferne sorgen würde. Eine mögliche Umstrukturierung wäre hier zielführender. Eine Festlegung auf Reduzierung lehnen wir ab, da sie ein mögliches Ergebnis bereits vorschreibt.
2. im Punkt 8 soll die Stellenausstattung Schulsekretariate an das Org-Modell des Sächsischen Rechnungshofes angepasst werden. Die bessere Stellenausstattung an Gymnasien und Berufsschulzentren sind zu begrüßen, bei der Reduzierung der Stellen im Förderschulbereich fehlt uns gelinde gesagt die Phantasie, wie dies aussehen soll.
3. im Punkt 13 soll langfristig wohl eher auf Fremdvergaben im Hausmeisterdienst – vorrangig an den sogenannten Satellitenschulen gesetzt werden und die Wirtschaftsprüfer mit vertiefenden Untersuchungen beauftragt werden. Hier haben wir einen Änderungsantrag, der die Verwaltung beauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorzunehmen.
4. im Punkt 20 bzw. in ihren eigenen verwaltungsinternen Maßnahmen unter Punkt 51 geht es um die Reduzierung der Mitgliedsbeiträge für Verbände und Vereine. Hier stellt sich uns die grundsätzliche Frage nach Aufwand und Nutzen. Die Tourismusverbände haben ja dazu bereits Stellung genommen. Einer Debatte in den Verbänden zu dem Thema werden wir uns aber nicht verschließen.
5. im Punkt 21 resp. ihren Punkten 43 bis 47 sollte zunächst mit dem Kreissportbund über die Auswirkungen auf die Sportvereine im Landkreis gesprochen werden und nach einer gemeinsamen Lösung gesucht werden. In dem Zusammenhang bitten wir, uns die Auswirkungen auf die Vereine bei den entstehenden Mehrkosten detailliert darzustellen. Die jetzt vorgeschlagene Anpassung lehnen wir ab, ebenso den Änderungsantrag von CDU/fdp und Freie Wähler.
6. die in Punkt 22 gemachten Vorschläge zu den Zuschüssen an die WIA sollten seitens der Verwaltung näher erläutert werden, da es zu Irritationen führen könnte.
7. in den Punkten 23 und 24 (Musikschulen und Elblandphilharmonie) schlägt die SPD-Grüne-Fraktion in ihrem Änderungsantrag eine Ersetzung des Beschlusstextes vor – wir würden dem Kreistag empfehlen, den Änderungsantrag als Ergänzung zum eigentlichen Beschlusstext in beiden Punkten anzufügen.
8. im Punkt 26 soll die Schülerbeförderungssatzung mit dem Ziel einen höheren Elternanteil zu erreichen geändert werden. Dies lehnt mein Fraktion ab.
9. im Punkt 28 soll die Gebührensatzung für die Nutzung der Atemschutzanlagen neugefasst werden. Meine Fraktion befürchtet hier eine Kostenverlagerung auf die kreisangehörigen Kommunen und lehnt dies ab.
Die weiteren Maßnahmen können wir so mittragen. Eine generelle Frage haben wir allerdings doch noch – ist es zielführend und wirtschaftlich auch weiterführende Untersuchungen extern und damit kostenintensiv zu vergeben?
Im nächsten Punkt war dann die Haushaltssatzung und er Haushaltsplan für das Jahr 2017 dran. Der Entwurf lässt wenig Spielraum für eigentlich Notwendiges oder gar weitere Wünsche zu. Deutlich wird zudem, dass die Finanzsituation der Landkreise angespannt bleibt und die Finanzausgleichsbeziehungen zwischen Freistaat und der kommunalen Ebene überprüft werden müssen. Dem Landkreis bleiben nach allen Konsolidierungsmaßnahmen und Ausgabenkürzungen nur zwei Möglichkeiten seine Einnahmesituation zu verbessern – die Kreisumlage anheben und damit die kreisangehörigen Gemeinden belasten oder sich an den Freistaat wenden. Wir unterstützen hier gerne die Verwaltung bei allen Bemühungen, vom Freistaat eine auskömmliche Finanzierung der Landkreise zu erhalten. Unsere Zustimmung erhielt der Haushalt 2017 nicht.
Die Grundsatzvereinbarung zur Fortführung der Zusammenarbeit zwischen der Elblandphilharmonie Sachsen GmbH (EPS) und den Landesbühnen Sachsen (LBS) ab Spielzeit 2018/2019 fand breit Zustimmung im Kreistag. So sichert diese das Fortbestehen des Orchesters für die nächsten Jahre. Der Redebeitrag von Rainer Böhme kann auf der Homepage der Fraktion nachgelesen werden.
Herr Uwe Thiele wurde als Geschäftsführer der RVD GmbH für die nächsten fünf Jahre Bestellt.
Im Anschluss beschloss der Kreistag die ÖPNV-Direktvergabe an die Oberelbische Verkehrsgesellschaft Pirna-Sebnitz mbH und an die Regionalverkehr Dresden GmbH (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag), damit ist der ÖPNV für die nächsten Jahre in kommunaler Hand.
Die Weiterleitung und Verteilung der Investitionspauschale nach dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz (SächsInvStärkG) an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden war nur Formsache und wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
Die vorgerückte Stunde und das damit schon einige Kreisräte die Sitzung verlassen hatten sorgte bei der Änderung der Hauptsatzung für eine kleine Überraschung. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass der Bildungs- und der Sozialausschuss zusammengelegt werden. In seinem Redebeitrag erörterte Marco Mätze warum dies aus unserer Sicht falsch ist:
Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kreisrätinnen und Kreisräte,
„Bildung ist ein absoluter Schwerpunkt der Leistungen der Verwaltung. Der Landkreis ist Schulträger der berufsbildenden Schulen unter Einschluss von beruflichen Gymnasien, von Gymnasien, von Förderschulen für geistig Behinderte, Lernförderung und einer Förderschule für Erziehungshilfe. Darüber hinaus ist der Landkreis verantwortlich für die Schülerbeförderung und fördert finanziell vier städtische Gymnasien. Mit der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Bildung verfolgt der Landkreis das Ziel, den Schülern gute Bildungschancen für das spätere Berufsleben zu eröffnen, sie damit in der Region zu halten, sie in die Lage zu versetzen, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern und gleichzeitig mit gut ausgebildeten jungen Menschen den Unternehmen gute Voraussetzungen zu gewährleisten und damit den Wirtschaftsstandort zu stärken.“
so steht es seit Jahren im Haushaltsvorbericht.
Zusammenlegung von Bildungs- und Sozialausschuss ist zum einen ein weiterer Abbau der Mitwirkungsmöglichkeiten der Kreisräte. Und zum anderen stehen großen Aufgaben bevor - eine neues Schulgesetz für den Freistaat Sachsen wird voraussichtlich am 11. April verabschiedet, danach steht die Schulnetzplanung wieder an und das Thema Inklusion werden große Herausforderungen für den Landkreis. Um all diese Themen mit der nötigen Sorgfalt zu beraten, sehen wir keinen Ausreichenden Platz in einem gemeinsamen Ausschuss.
Wir sollten den Bildungsausschuss eigenständig lassen, um uns den Rahmen für die Vorberatungen zu erhalten.
Die Fraktion DIE LINKE wird daher der Änderung der Hauptsatzung in diesem Punkt nicht zustimmen.
Wir beantragen getrennte Abstimmung. Für den Teil mit der Zusammenlegung des Bildungs- und Sozialausschusses und den anderen Änderungen, denen wir folgen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bei der Anschließenden Abstimmung erhielt der Vorschlag der Verwaltung nur 43 Ja- Stimmen, nötig für eine Änderung der Hauptsatzung sind aber 44. Somit bleibt der Bildungsausschuss als eigenständiges Gremium erhalten.
In den beiden letzten Punkten wurde die Übertragung der Bewirtschaftungsbefugnisse zum Zwecke des Forderungseinzuges von kommunalen Haushaltsmitteln des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge auf die gemeinsame Einrichtung Jobcenter und die Annahme der jährlichen Sachspende der Fa. NOMOS zur Bereitstellung der Prüfungsuhren für das Berufliche Schulzentrum Freital-Dippoldiswalde, Außenstelle Uhrentechnik Glashütte beschlossen.
Das Sitzungsende war um 22.21 Uhr erreicht, sodass sich ein weiterer Sitzungstag erübrigt hat.