Rede der Fraktionsvorsitzenden Verena Meiwald zum Kreishaushalt 2013

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben heute und hier das auszubaden, was uns die sächsische Staatsregierung eingebrockt hat – die Einführung der doppelten Buchführung in Konten, kurz die Doppik mit dem im November 2007 verabschiedeten Gesetz über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen. Bis spätestens zum 1. Januar 2013 waren dem Gesetz nach alle sächsischen Gemeinden, Städte und Landkreise verpflichtet, ihr Haushalt – und Rechnungswesen auf die Doppik umzustellen. Damit  befindet sich unser  Landkreis in guter Gesellschaft.

Von den über 400 Kommunen im Freistaat sind es immer noch über 300, die zum jetzigen Zeitpunkt vor der gleichen Aufgabe stehen.

Einzig der Freistaat macht – mal abgesehen von NSM in seiner  Haushaltführung alles wie immer. Er verlangt aber seiner kommunalen Ebene einen immensen Kraftakt ab und war nicht bereit, den Zeitraum der Doppik-einführung zu strecken. Allein die heiratswilligen Kommunen konnten einen Aufschub erreichen.

Aber alles Jammern hilft nun nix mehr – wir müssen da jetzt alle gemeinsam durch.

Aber warum machen wir das überhaupt?  Die Staatsregierung sagt –

„ in Zeiten des demographischen Wandels und angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen müssen effektiv eingesetzt und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung  mit Blick auf die nachfolgenden Generationen bedacht werden“

Der entscheidende Vorteil der kommunalen Doppik gegenüber der Kameralistik soll in der Abbildung sämtlicher Vermögenswerte und Schulden sowie des gesamten Werteverzehrs bestehen. Abschreibungen und Rückstellungen sollen sichtbar werden und zudem soll den Kommunen durch die ergebnisorientierte Steuerung ein wirksames Instrument in die Hand gegeben werden, um Veränderungen oder mögliche Probleme im Haushalt frühzeitig zu erkennen und gegen steuern zu können.

Wirtschaftsprüfer und Buchhalter würden an dieser Stelle vielleicht vereinfacht sagen – es ist die Transparenz.

Naja, meine Damen und Herren, 2000 Seiten blanke Transparenz – nur, wenn man jedes Blatt einzeln gegen das Licht hält….

Ein klein wenig verständlicher wird es schon, wenn man sich beim Lesen und dem Versuch, den Entwurf der Verwaltung zu durchschauen, die Handreichung des Innenministeriums zu Hilfe nimmt.

Meine Damen und Herren, stellen wir uns also der großen Herausforderung, hinter  das Geheimnis der doppelten Buchführung zu kommen. Die Kolleginnen und Kollegen aus Heidenau und Pirna z.B. haben schon einige Erfahrung ebenso die Bürgermeister unter ihnen, die grade auch die Haushalte ihrer Kommunen umstellen müssen J

Unternehmen und auch Vereine arbeiten schon lange damit und dann lassen sie mich mal auch für die kommunalen Haushalte doch irgendwie guter Hoffnung sein, dass sich uns a) irgendwann mal vollständig erschließt, was wir hier machen und es b) dann doch genau das ist, was es sein soll – klare, abrechenbare und berechenbare Haushaltführung.

Meine Damen und Herren,

das umfangreiche Zahlenwerk, das uns die Verwaltung vorgelegt hat ist an einer Stelle dann doch vergleichbar mit dem letzten kameralen Haushalt.

Die Spielräume für gewünschte Veränderungen bei den Ausgaben sind gering. Und mit gering meine ich explizit nicht, dass wir alles so hinnehmen, wie es die Verwaltung aufgeschrieben hat, sondern mit gering meine ich, dass wir – wenn wir seriös mit Steuergeldern umgehen wollen, kaum Deckungsmöglichkeiten für unsere Änderungsanträge finden.

Nun kann man ja prinzipiell nach mehreren Möglichkeiten verfahren – wir schreiben einen langen Wunschzettel – glauben sie mir, Ideen hätten wir genug und hoffen, dass die Verwaltung unsere Wünsche erfüllt. Oder wir fordern die Erhöhung der Einnahmeseite, damit mehr Geld im System ist, welches wir dann für den guten Zweck ausgeben. Aber die eine Einnahmeseite des Landkreises ist der Freistaat, die andere die Kreisumlage. Und vor dem Hintergrund der Einführung der Doppik auch in unseren Städten und Gemeinden ist eine Erhöhung der Kreisumlage aus gesamtfamiliärer Sicht der kommunalen Familie aus unserer Sicht nicht zielführend!

Bleibt noch die Möglichkeit, die gegebenen Rahmendaten anzunehmen und an der Prioritätensetzung etwas zu ändern oder die klitzekleinen Spielräume zu finden, die uns die Verwaltung in ihrem Entwurf lässt.

Gestatten sie mir an dieser Stelle einen Satz zur Prioritätensetzung. Von 21 Schlüsselprodukten liegen allein 9 in den Bereichen Bildung und Jugend. Das lässt eine klare Schwerpunktsetzung erkennen und diese teilen wir ausdrücklich. Auch im investiven Bereich lässt die Schwerpunktsetzung nur wenig Spielraum für grundsätzliche Kritik zu – das klare Bekenntnis für den Sportstandort Altenberg eingeschlossen.

Meine Damen und Herren, kommen wir im Einzelnen mal zu ausgewählten Schlüsselprodukten:

Schlüsselprodukte Jugendhilfe:

Der Planansatz für die Hilfen der Erziehung war im vergangenen Doppelhaushalt zu gering.

Darum und wegen der Steigerung der Fallzahlen musste der Kreistag mehrmals nachsteuern. Im Aktuellen Haushalt sind die Planansätze an die Rechnungsergebnisse der Vorjahre angelehnt. Bleibt zu hoffen,  dass der bereits beschlossene Maßnahmeplan eine positive Wirkung zeigt und der andauernde Anstieg von Kindeswohlgefährdungs-meldungen und Jugendhilfeleistungen begrenzt wird und die Fallzahlen zurückgehen. Sollte dies der Fall sein, möchte die Fraktion DIE LINKE an dieser Stelle bereits beantragen, dass wenn sich im Haushaltsjahr 2013 Einsparungen bei den Aufwendungen im Produktbereich 3-36 Kinder- Jugend –Familienhilfe (SGB VIII) ergeben, diese freigesetzten Mittel zur Abarbeitung der von der Verwaltung erstellten Prioritätenliste im Produkt 3-36.3101 Kinder- Jugend und Familienprävention eingesetzt werden.

Denn mit den derzeit eingeplanten finanziellen Mitteln bleiben 9 von 10  Punkten offen.

Schlüsselprodukt 54.7001 Öffentlicher Nahverkehr

 „Das Angebot soll unter Beachtung der Weiterentwicklung der Flächen im ländlichen Raum auf den Hauptachsen erhalten und ausgebaut werden.“  (Vorbericht Seite 76 3. Absatz)

Die Fraktion DIE LINKE ist sehr gespannt auf die noch in diesem Jahr angekündigte Konzeption zum ÖPNV und wir werden sehr genau schauen, ob tatsächlich nur die Hauptachsen erhalten und ausgebaut werden.

Schlüsselprodukt 24.1001 Schülerbeförderung

Sehr wohlwollend haben wir zur Kenntnis genommen, dass auch in diesem Jahr die Eigenanteile für die Schülerbeförderung seitens des Landkreises nicht erhöht werden sollen.

Schlüsselprodukte Schulen

Bei diesem Schlüsselprodukt muss sehr deutlich die Kritik an Staatsregierung geübt werden. Der Umsetzung des Urteils zur Lernmittelfreiheit wurde nur halbherzig im Doppelhaushalt mit der Pauschale von 5 Millionen Euro und einer geringen Veränderung der Schulbuchverordnung Rechnung getragen und damit muss die kommunale Ebene die Auswirkungen fast alleine schultern!

Bevor ich einige Anmerkungen zu den Eckwertbeschlüssen mache, lassen Sie mich in aller Kürze unsere Änderungsanträge einbringen und begründen.

Dass unser Wunschzettel länger und teurer hätte sein können, habe ich vorhin schon mal ausgeführt. Wir haben uns darauf verständigt, die Finanzierung der Sucht- und Drogen-Beratung und die Sportförderung beispielhaft in den Fokus zu rücken. Auch hier hatten wir zunächst höhere Ansätze gefordert. Im Falle der Drogenberatung hätten wir uns gewünscht, wenn eine Aufstockung um 2 VZÄ möglich geworden wäre. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass seitens der Diakonie Pirna als Träger aber angekündigt wurde, dass eine erhöhte Zuwendung um 5.000 € ausreichend ist. Wünschen wir den Kolleginnen und Kollegen, dass sie damit die Aufgaben auch bewältigen können.

Der Kreisportbund, der ständig steigende Mitgliedszahlen vorweisen kann und mit den vielen ehrenamtlichen Übungsleiterinnen und Übungsleitern und den Verantwortlichen in den Vereinen ein hohes Maß an Jugendarbeit und gesellschaftlichem Engagement leistet, verdient unsere Hochachtung. Diesem Rechnung zu tragen und vor allem die Jugendarbeit weiter zu qualifizieren, um die  Investitionen in den Sportstätten auch nachhaltig mit Leben zu füllen, beantragen wir eine Erhöhung der Zuweisung um 25.000 €. Die vielen großen und kleinen Sportlerinnen und Sportler haben es verdient.

Zu guter Letzt wollen wir heute noch die Eckwerte bei den freiwilligen Leistungen, den Straßen und den Ermessensleistungen im sozialen Bereich beschließen. Ich kann mich der Argumentation des Landrates, dass dies Haltelinien für uns im Falle einer Nichtgenehmigung des Haushaltes sein kann, nicht ganz verschließen…

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

unsere grundsätzliche Kritik an der Doppik habe ich bereits vorgetragen.

Der erste doppische HH des Landkreises hat im Ergebnis HH ein Defizit von 5,9 Mio Euro.

Im Finanzhaushalt haben wir ein Ergebnis von + 4,7 Mio Euro.

Leider können wir nicht genau nachvollziehen, ob die von der Verwaltung  angesetzten 14 Mio Euro an Abschreibung und Werteverzehr gerechtfertigt sind. Aus technischen oder anderen Gründen wird uns ja  eine Eröffnungsbilanz erst zum übernächsten Kreistag vorgelegt.

Während ja Eckwerte und die Eckzahlen des HH noch nachvollziehbar sind, der vorgelegte HH-Entwurf ist trotz oder wegen seines Umfanges nicht dazu geeignet, ihn in einem vertretbaren Maße an Aufwand bis ins letzte Detail zu durchdringen.  Das Gleiche gilt für die unabsehbaren Risiken. Und was die Vorausschau auf die kommenden Haushaltsjahre und die mittelfristige Finanzplanung betrifft – auch hier sind mehr Unwägbarkeiten als Klarheiten zu erkennen.

Aus diesen Gründen kann unsere Fraktion weder dem Haushalt noch den Eckwertebeschlüssen ihre Zustimmung erteilen.