Zu Beginn der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2016 stand die Vergabe des Rettungsdienstes im Landkreis für die Zeit vom 1.8.2017 bis 31.7.2024 mit einem Volumen von 172 Mio € auf der Tagesordnung. Nach einem zweijährigen Ausschreibungsverfahren, bei dem der Landkreis unter Beobachtung der EU-Kommission stand, wurde den Kreisräten eine Vorlage… Weiterlesen
Noch vor Eintritt in die Tagesordnung wurde unser Antrag zu TTIP – Beitritt des Landkreises zur Barcelona-Erklärung auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen. Dies ist rechtlich gesehen möglich und zulässig, jedoch sehen wir es als demokratiepolitisches Armutszeugnis an. Im Gegensatz zur CDU Fraktion sehen wir durchaus, dass TTIP den… Weiterlesen
Der Paukenschlag kam gleich zu Beginn der Sitzung, der Landrat nahm den Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2016 von der Tagesordnung. Im Vorfeld hatte sich bereits angedeutet, dass er für diesen keine Mehrheit im Kreistag bekommt. Da das Jahr allerdings schon weit fortgeschritten ist, stellen die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion… Weiterlesen
Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, wir nähern uns der aktuellen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag und deswegen ist dieser gemeinsame Antrag, den wir heute verabschieden wollen, dringend notwendig! Übrigens ist er auch ein starkes Zeichen und ein wichtiges Signal! Bevor ich auf den konkreten Fall unserer Strecke… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, Never ending Story Altenberg Wir haben an dieser Stelle schon oft auf die Bedeutung des Spitzensportstandortes Altenberg für die gesamte Region, für unseren Landkreis und auch für Sachsen hingewiesen. Immer wieder hat sich der Landkreis dazu bekannt und nicht zuletzt… Weiterlesen
DJ Happy Vibes sorgt für Eklat Lieber Kollege Happy Vibes. Als der Redakteur in seinem Bericht das Wort „Eklat“ verwendete, wollte er Euch beide aufwerten. Dich mit einer „Aufsehen“ erregenden Aktion und sich, indem er Deine Provokation überbewertete. Denn - das sollte es doch sein, eine provozierende Aktion. Du standest am Mikro direkt neben… Weiterlesen
9. Dezember 2015, 17:00 Uhr Bauernschänke Dohna, OT Röhrsdorf CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag ein neues Schulgesetz für Sachsen angekündigt. Der Gesetzentwurf soll Ende des Jahres vorliegen und am 1. August 2017 in Kraft treten. Die Fraktion DIE LINKE möchte die Anforderungen an ein modernes Schulgesetz mit allen diskutieren, die… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren, Ich beantrage zunächst über die Punkte 1 und 2 dieser Vorlage getrennt abzustimmen. Das ist ja inzwischen auch Bestandteil des kurzfristig eingegangenen Antrages der SPD. Zu Punkt 2 gibt es Zustimmung – Steigerung der Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema, da wurde in der Vergangenheit… Weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich zunächst einmal für Ihr Interesse an diesem Pressestatement trotz der kurzfristigen Einladung. Es war mir auf Grund der überregionalen, ja bundesweiten Anfragen leider nicht möglich, alle Anfragen einzeln zu beantworten. Sie werden verstehen, dass in der aktuellen Situation meine zeitlichen… Weiterlesen
Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 25.11.2013 zwei Petitionen zum ÖPNV behandelt. Weiterlesen