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Anfragen der Kreistagsfraktion

Anfrage zur Schuleingangsuntersuchung

Sehr geehrter Herr Landrat, an unsere Fraktion wurden Bedenken hinsichtlich der Belastung der  Jugendärztin für die Schuleingangsuntersuchung mitgeteilt.   Die Fraktion DIE LINKE möchte von Ihnen gern wissen:   1. Wie viele Kinder werden von einer  Jugendärztin betreut? Bitte einzeln aufschlüsseln für die 3 Teams. 2. In welchem Zeitraum... Weiterlesen


Anfrage zum Konzept zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft | KdU

Sehr geehrter Herr Landrat, ich stelle im Zusammenhang  mit der Beauftragung der Firma,,Analyse  und Konzepte" zur Erstellung eines schlüssigen  Konzeptes zur Angemessenheit  der ,,Kosten der Unterkunft' folgende Fragen: 1. Herr Darmstadt informierte in einem der vergangenen  Sozialausschüsse,  dass ein solches Konzept im Jahr 2012 nicht mehr... Weiterlesen


Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket

Sehr geehrter Herr Landrat, Seit dem 01.04.2011 steht aus Mitteln des Bundes das Förderprojekt Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Wie wir den Medien entnehmen konnten, lässt die Inanspruchnahme durch die Betroffenen noch zu wünschen übrig. Andererseits bestehen viele rechtliche... Weiterlesen


Anfrage zur Schülerbeförderung

Sehr geehrter Herr Landrat, Die Fraktion DIE LINKE möchte von Ihnen gern wissen: 1. Wie viele Beschwerden gingen seit 2008 bei der Landkreisverwaltung wegen Problemen bei der Umsetzung und Ausführung der Schülerbeförderung ein? 2. Welche Ursachen hatten die Beschwerden? (Witterungsbedingter Ausfall, Ausfall von Bahnen, Bussen und sonstigen... Weiterlesen


Anfrage: Ist die Handlunsanleitung zu den KdU begründet und aktuell?

Seit 2009 existiert im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge für das Jobcenter (vormals ARGE) eine Handlungsanleitung zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für ALG-II-BezieherInnen (Arbeitshinweise  zur Ausführung  von § 22 SGB  ll  und § 29 des Zwölften  Buches Sozialgesetzbuch (SGB Xll) des Landkreises Sächsische Schweiz... Weiterlesen


Anfrage Änderungen der Jugendhilfestruktur nach §§ 11- 14 und 16 SGB VIII

In den letzten Wochen fanden Gespräche mit dem Jugendamt, Bürgermeistern, Vertreter von freien Trägern der Jugendhilfe und Mitgliedern des JHA statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wurde über zur Verfügung stehende Vollzeitstellen gesprochen. Die Fraktion DIE LINKE möchte gern wissen: 1.      Wie viele Stellen wurden in den vergangenen Jahren... Weiterlesen


Anfrage zum Thema Asylsuchende im Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat, ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zum Thema ,,Asylsuchende" im Landkreis. l. Unterbringung und Kosten: 1. Wie viele Asylsuchende sind im Moment in der Gemeinschaftsunterkunft in Langburkerdorf untergebracht? (Wenn möglich aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern) 2. Welchen Aufenthaltsstatus genießen äie... Weiterlesen


Anfrage bezüglich der Vortragstätigkeit von Herrn Darmstadt und Herrn Jumel im Rahmen des PPP-Projektes Schloss Sonnenstein

Auszug aus dem Protokoll der Kreistagssitzung vom 21.6.2010 TOP 27 Anfragen der Mitglieder des Kreistages an den Landrat und die Verwaltung gem. § 21 Geschäftsordnung Herr Dr. Hahn verweist auf ein ernstes Problem, um dessen lückenlose Aufklärung er bittet. Bereits zur letzten Kreistagssitzung hat er eine Anfrage bezüglich der... Weiterlesen


Anfrage zum Schloss Sonnenstein

Auszug aus dem Protokoll der Kreistagssitzung vom 12.4.2010 TOP 32 Anfragen der Mitglieder des Kreistages an den Landrat und die Verwaltung gem. § 21 Geschäftsordnung Herr Dr. Hahn hat Anfragen zum Schloss Sonnenstein und möchte dabei klar stellen, dass die Fraktion DIE LINKE für die Sanierung des Schloss zum Verwaltungssitz ist, aber den... Weiterlesen


Anfrage zur beabsichtigten Senkung des Finanzierungsanteils des Bundes zu den Kosten der Unterkunft – KdU - für ALG II-Beziehende gemäß § 22 SGB II

Sehr geehrter Herr Landrat, Vorbemerkung: Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den KdU beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26 % auf durchschnittlich 23,6 % abzusenken.... Weiterlesen