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Anträge der Kreistagsfraktion

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Musikschulen

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, bis zur Kreistagssitzung am 8. April 2019, gemeinsam mit den Musikschulen und den Bürgermeistern eine tragfähige Lösung für den Erhalt Musikschullandschaft und der Angebote der Kulturellen Bildung im Landkreis zu erarbeiten. Begründung: Der Kulturkonvent des Kulturraumes... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE Kosten für unbelegte Unterbringungsmöglichkeiten filr Asylsuchende einfordern

Der Kreistag beschließt: Der Landrat wird aufgefordert sich in allen ihm zugänglichen Gremien dafür einzusetzen, dass der Freistaat Sachsen die Vorhaltekosten für Asylbewerberunterbringungsplätze, welche entsprechend der Prognosen des Freistaates Sachsen für die zu erwartenden Asylbewerber durch den Landkreis, bzw. durch ihn Beauftragte geschaffen... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Wiedereinführung der Jahreskarte im VVO-Tarifsystem

Der Kreistag beschließt: Der Kreistag beauftragt den Landrat und die Vertreter des Landkreises in der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) auf der nächsten Sitzung zu beantragen, dass die Jahreskarte im Tarifgebiet wieder eingeführt wird.Der Kreistag ist über den Fortgang zu informieren. Begründ... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE Kosten der Unterkunft

Der Kreistag beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit gegenüber der Firma Analyse und Konzepte Regressansprüche geltend gemacht werden können, da laut Urteil des Dresdener Sozialgerichts (Aktenzeichen S 20 AS 3514/14) das von ihr vorgelegt Konzept als nicht schlüssig betrachtet wird. Die Verwaltung wird beauftragt ein... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema Bahnlärm im Elbtal

Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung, der Sächsischen Staatsregierung und der Deutschen Bahn AG nachdrücklich dafür einzusetzen, dass sofort spürbare Maßnahmen gegen die erheblichen Nachteile für Mensch und Natur, im Zusammenhang mit dem Bahnlärm im Elbtal ergriffen werden und Abhilfe... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: TTIP und Beitritt zur Barcelona-Erklärung

Der Kreistag möge beschließen: Der  Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sieht mit Sorge die Entwicklung um die Verhandlungen um die aktuellen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Die Folgen der Verhandlungen, auch für unsere kommunale Ebene sind nicht überschaubar, umso bedenklicher ist es, dass selbst Abgeordnete des Deutschen... Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD/Grüne, Freie Wähler und FDP zum Thema: Erhalt der Eisenbahnstrecken

      Der Kreistag möge beschließen: 1.      Der Kreistag spricht sich für den Erhalt aller Bahnstrecken im Landkreis aus.       2.      Der Landrat wird aufgefordert, die Landtagsabgeordneten des Landkreises über den gefassten Kreistagsbeschluss zu informieren und sie aufzufordern im Rahmen der Haushaltsberatungen des Sächsischen... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE

Thema: Medizinische Versorgung für Asylbewerberinnen verbessern-Krankenkassenversichertenkarte für AsylbewerberInnen einführen Der Kreistag möge beschließen: Die Landrat wird beauftragt, sich für eine verbesserte und vereinfachte gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden einzusetzen und ein Projekt zu initiieren, welches beinhaltet,... Weiterlesen


Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Zur Beschluss-Nummer 2015/6/0145-2                                    Thema:         Mittelbereitstellung zur Unterbringung von Asylbewerbern Der Kreistag beschließt: Der Beschlussantrag wird wie folgt ergänzt: 3.  Der Kreistag schließt sich der Forderung des Sächsischen Landkreistages an, die Unterbringungspauschalen für Flüchtlinge gemäß §... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bildung eines Tourismusausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: Ergänzung der Hauptsatzung in §4 Absatz 2 (2)        Den beschließenden Ausschüssen gehören neben dem Landrat als Vorsitzendem an: Kreisausschuss... Weiterlesen