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Anträge der Kreistagsfraktion

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bildung eines Tourismusausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: Ergänzung der Hauptsatzung in §4 Absatz 2 (2)        Den beschließenden Ausschüssen gehören neben dem Landrat als Vorsitzendem an: Kreisausschuss... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Hauptsatzung Bestellung eines/ einer hauptamtlichen Beauftragten für Integration und Migration

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE, stellt folgenden Antrag:   Der Kreistag möge beschließen: Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: In § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung wird der letzte Satz durch folgende Formulierung ersetzt: ,,Diese/r ist hauptamtlich tätig."   Begründung: Das Aufgabengebiet der Beauftragten für Migration... Weiterlesen


Ergänzungsantrage der Fraktion DIE LINKE zur Neufassung Hauptsatzung

Beschlussnummer:2014/6/0004 Der Kreistag möge beschließen: Die Hauptsatzung des Kreistages Sächsische Schweiz - Osterzgebirge wird bis Ende des Jahres 2014 nochmal überarbeitet und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: Der Kurze Zeitraum zwischen Wahl und Konstituierung des neuen Kreistages lässt keine Zeit um ausführlich... Weiterlesen


Ergänzungsantrage der Fraktion DIE LINKE zur Neufassung Geschäftsordnung

Beschlussnummer: 2014/6/0005 Der Kreistag möge beschließen: Die Geschäftsordnung des Kreistages Sächsische Schweiz - Osterzgebirge wird bis Ende des Jahres 2014 dem Kreistag nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: Der Kurze Zeitraum zwischen Wahl und Konstituierung des neuen Kreistages lässt keine Zeit um ausführlich über... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bildung eines Petitionsausschusses

Beschlussnummer:2014/6/0005 Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 1 Punkt 11. wird gestrichen In § 7 Abs.1 der Hauptsatzung wird folgende Ergänzung eingefügt: „ und der Petitionsausschuss“ In §7 Abs.2 wird folgende... Weiterlesen


Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, CDU und FDP zur Beschlussnummer 2014/5/0859

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge   Thema:           Förderung des Sports                           Produkt  2-1400-42.1001 Förderung des Sports   Der Kreistag möge beschließen,   Aufwandskonto 431801  Zuweisungen u. Zuschüsse für laufende Zwecke... Weiterlesen


Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Thema:     Kontakt und Suchtberatungsstellen     Produkt 3-41.4002 Geförderte Leistungen für Suchtberatung und PSKB (Erbringung der     Leistung durch Träger) Der Kreistag möge beschließen, Aufwandskonto 431701 Zuweisungen und Zuschüsse für... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE

Thema: Evaluierung der Kreisgebiets – und Funktionalreform von 2008      Vorwort: Bereits im Jahr 2011 stellte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag welcher sich mit der Evaluierung der Kreisgebiets – und Funktionalreform von 2008 befasste. In der Informationsvorlage wurden die Fragen nur stichpunktartig beantwortet. Zum damaligen Zeitpunkt... Weiterlesen


Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE

Thema:   Änderung des Standortplanes Förderschulen im Schulnetzplan, Aufhebung der Förderschule für geistig Behinderte Polenz als eigenständige Schule und Einrichtung als Außenstelle der Schule für geistig Behinderte „Dr. Pienitz“ Pirna Zur Beschluss-Nummer 2013/5/0831 Der Kreistag beschließt: Der Beschlussantrag wird wie folgt ergänzt: 3.... Weiterlesen


Antrag der Fraktion DIE LINKE

Thema:          Unterstützung der Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung   Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz.-Osterzgebirge möge beschließen:   Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich gegenüber dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung sowie gegenüber dem Deutschen Bundestag und der... Weiterlesen