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Antrag der Fraktion DIE LINKE Kosten für unbelegte Unterbringungsmöglichkeiten filr Asylsuchende einfordern

Der Kreistag beschließt:
Der Landrat wird aufgefordert sich in allen ihm zugänglichen Gremien dafür einzusetzen, dass
der Freistaat Sachsen die Vorhaltekosten für Asylbewerberunterbringungsplätze, welche
entsprechend der Prognosen des Freistaates Sachsen für die zu erwartenden Asylbewerber
durch den Landkreis, bzw. durch ihn Beauftragte geschaffen wurden, zu übernehmen.

Begründung:

In den vergangenen Monaten hat immer wieder die finanzielle Ausstattung der Landkreise bei der
Unterbringung von geflüchteten Menschen eine Rolle gespielt. Auch im Kreistag wurde von nahezu allen
Fraktionen die Unterfinanzierung des Landkreises Sächsische Schweiz - Ostezgebirge bemängelt und
Anderungen angemahnt. Nach wie vor bekommt der Landkreis keine Ersetzung der für sogenannte
Vorhalteplätze getätigten Aufwendungen. Mit der Regierungsumbildung der Staatsregierung in Sachsen und
der Neubesetzung des Amtes des Sächsischen Ministers für Finanzen, erhoffen wir uns für den Kreistag
Verbesserungen im vorgenannten Sinn. Dementsprechend wollen wir den Landrat auffordern, sich erneut für
eine 100 prozentige Übernahme aller entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Aufgabe als unterste
Unterbringungsbehörde einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Verena Meiwald
Fraktionsvorsitzende