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Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Hauptsatzung Bestellung eines/ einer hauptamtlichen Beauftragten für Integration und Migration

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion DIE LINKE, stellt folgenden Antrag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:

In § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung wird der letzte Satz durch folgende Formulierung ersetzt:

,,Diese/r ist hauptamtlich tätig."

 

Begründung:

Das Aufgabengebiet der Beauftragten für Migration und Integration ist sehr umfangreich und

verantwortungsvoll. Die aktuellen Entwicklungen in den Krisenregionen der Welt haben auch

Auswirkungen auf die Arbeit der Beauftragten in unserem Landkreis.

Mit der stetig steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylberwerberlnnen, welche im Landkreis

Sächsische Schweiz - Osterzgebirge ankommen steigt auch das Arbeitsvolumen der Beauftragten.

Aus Sicht der Antragstellerin ist dieses nicht mehr-im Ehrenamt zu leisten. Daher beantragt die

Fraktion DIE LINKE: dass die Beauftragte für Migration und Integration hauptamtlich beschäftigt

wird.

Damit kann auch die Arbeit der Verwaltung entlastet werden. Der Landkreis ist zuständig für die

Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerberlnnen. Aufgabe der Beauftragten ist es die

Betreuung und Integration der Menschen zu unterstützen. Daneben wird die Öffentlichkeitsarbeit

immer wichtiger um Unwissenheit, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus wirksam

entgegenzuwirken. In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht Verunsicherung und populistische

Rattenfänger am Rechten Rand versuchen diese Unsicherheit zu instrumentalisieren und somit

Stimmung- gegen „Fremde" schüren. Dem müssen alle Demokratischen Kräfte entschieden

entgegenstehen. Eine hauptamtliche Beauftragte für Migration und Integration kann verstärkte

Aufklärungsarbeit leisten und bestehende Netzwerke wirksam unterstützen.

Der Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge gilt derzeit als positives Beispiel für die

Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberlnnen in Sachsen. Darauf muss

aufgebaut werden. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: ,,Wir werden unter

Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung darauf hinwirken, dass die kommunalen

Ausländerbeauftragten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu hauptamtlichen

Integrationsbeauftragten aufgewertet werden." Diese sollte sich der Kreistag Sächsische Schweiz - Ostergebirge zu Eigen machen und weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen.

 

Verena Meiwald

Fraktionsvorsitzende