Antrag der Fraktion DIE LINKE

Thema:          Unterstützung der Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung

Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz.-Osterzgebirge möge beschließen:

Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich gegenüber dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung sowie gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung für die Einführung einer (gesetzlichen)  Elementarschadenpflichtversicherung  einzusetzen.

Begründung:

Hätte man eine solche Pflichtversicherung  bereits als Konsequenz aus der Flut von 2002 eingeführt wäre vielen Menschen im Jahr 2010 und  auch ganz aktuell das Gezerre um Darlehen. Hilfen und Zuschüsse erspart geblieben. Inzwischen hat ja offenbar auch der Sächsische Ministerpräsident erkannt, dass immer mehr Betroffene gibt, die sich gar nicht mehr oder nur zu utopischen Preisen versichern können. Außerdem geht es ja nicht nur um Hochwasserschäden.  Der Orkan „Kyrill" oder auch der Tornado in Großenhain haben  gezeigt, dass es wirklich jeden treffen kann. Durch die Verteilung der Risiken - ob durch Flut, Hagel, Blitzeinschlag oder Sturm - auf alle Eigentümer bebauter Grundstücke. Also Privatpersonen und Unternehmen sowie Bund, Länder und Kommunen wäre die Belastung für den Einzelnen vergleichsweise  gering,  und der Staat müsste, künftig nicht bei jedem extremem  Witterungsereignis mit rasch zusammen gezimmerten Hilfsprogrammen einspringen. Eine solche Versicherung wurde bereits 2003/2004 diskutiert, allerdings ohne ein konkretes Ergebnis. Heute plädieren das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ebenso dafür wie die Justizministerkonferenz.  Nun aber muss auch endlich gehandelt werden. Es ist zu hoffen, dass es nicht noch einer weiteren Flut bedarf, bis sich hier spürbar- etwas bewegt. Daher sollte sich der Landkreis auf Bundes- wie auf Landesebene für die Einführung einer solchen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden mit allem Nachdruck stark machen!

Mit freundlichen Grüßen

Verena Meiwald
Fraktionsvorsitzende