Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Hauptsatzung Bestellung eines/ einer hauptamtlichen Beauftragten für Integration und Migration
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion DIE LINKE, stellt folgenden Antrag:
Der Kreistag möge beschließen:
Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert:
In § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung wird der letzte Satz durch folgende Formulierung ersetzt:
,,Diese/r ist hauptamtlich tätig."
Begründung:
Das Aufgabengebiet der Beauftragten für Migration und Integration ist sehr umfangreich und
verantwortungsvoll. Die aktuellen Entwicklungen in den Krisenregionen der Welt haben auch
Auswirkungen auf die Arbeit der Beauftragten in unserem Landkreis.
Mit der stetig steigenden Zahl von Flüchtlingen und Asylberwerberlnnen, welche im Landkreis
Sächsische Schweiz - Osterzgebirge ankommen steigt auch das Arbeitsvolumen der Beauftragten.
Aus Sicht der Antragstellerin ist dieses nicht mehr-im Ehrenamt zu leisten. Daher beantragt die
Fraktion DIE LINKE: dass die Beauftragte für Migration und Integration hauptamtlich beschäftigt
wird.
Damit kann auch die Arbeit der Verwaltung entlastet werden. Der Landkreis ist zuständig für die
Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerberlnnen. Aufgabe der Beauftragten ist es die
Betreuung und Integration der Menschen zu unterstützen. Daneben wird die Öffentlichkeitsarbeit
immer wichtiger um Unwissenheit, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Rassismus wirksam
entgegenzuwirken. In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht Verunsicherung und populistische
Rattenfänger am Rechten Rand versuchen diese Unsicherheit zu instrumentalisieren und somit
Stimmung- gegen „Fremde" schüren. Dem müssen alle Demokratischen Kräfte entschieden
entgegenstehen. Eine hauptamtliche Beauftragte für Migration und Integration kann verstärkte
Aufklärungsarbeit leisten und bestehende Netzwerke wirksam unterstützen.
Der Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge gilt derzeit als positives Beispiel für die
Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberlnnen in Sachsen. Darauf muss
aufgebaut werden. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: ,,Wir werden unter
Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung darauf hinwirken, dass die kommunalen
Ausländerbeauftragten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten zu hauptamtlichen
Integrationsbeauftragten aufgewertet werden." Diese sollte sich der Kreistag Sächsische Schweiz - Ostergebirge zu Eigen machen und weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen.
Verena Meiwald
Fraktionsvorsitzende