Ergänzungsantrage der Fraktion DIE LINKE zur Neufassung Hauptsatzung
Beschlussnummer:2014/6/0004
Der Kreistag möge beschließen:
Die Hauptsatzung des Kreistages Sächsische Schweiz - Osterzgebirge wird bis Ende des Jahres 2014 nochmal überarbeitet und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung:
Der Kurze Zeitraum zwischen Wahl und Konstituierung des neuen Kreistages lässt keine Zeit um ausführlich über Änderungswünsche in der Hauptsatzung zu diskutieren. Um die Arbeitsfähigkeit des neu gewählten Kreistages zu gewährleisten, möchte die Antragstellerin daher, die Hauptsatzung in den nächsten Wochen inhaltlich und fachlich mit den anderen demokratischen Fraktionen beraten und im Anschluss in den Ausschüssen und im Kreistag zur Abstimmung stellen.
Verena Meiwald
Fraktionsvorsitzende