Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD/Grüne, Freie Wähler und FDP zum Thema: Erhalt der Eisenbahnstrecken

Der Kreistag möge beschließen:

1.      Der Kreistag spricht sich für den Erhalt aller Bahnstrecken im Landkreis aus.

2.      Der Landrat wird aufgefordert, die Landtagsabgeordneten des Landkreises über den

gefassten Kreistagsbeschluss zu informieren und sie aufzufordern im Rahmen der Haushaltsberatungen des Sächsischen Landtages für die dafür notwendige Finanzierung zu sorgen. Insbesondere sollte darauf hingewirkt werden, dass der Freistaat die Zuschüsse für den Schülerverkehr aus seinem eigenen Haushalt bezahlt und die Regionalisierungsmittel vollständig an die Zweckverbände auszureicht.

3.      Die Vertreter des Landkreises in der Verbandsversammlung des ZVOE werden aufgefordert, keiner Streckenschließung im Landkreis zuzustimmen.

4.      In diesem Zusammenhang fordern wir den Landrat auf, mit allen Beteiligten schnellstmöglich ein Betreiberkonzept für die Weißeritztalbahn, nach Fertigstellung des 2. Bauabschnittes, vorzulegen um die notwendigen Betreiberkosten darstellen zu können.

 Begründung: 

In der aktuellen Debatte um die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel stehen in unserem Landkreis Bahnstrecken in Frage (siehe DNN vom 23.1.2016). Mit diesem Antrag möchten die Antragsteller ein Bekenntnis des Kreistages zum Erhalt der vorhandenen Eisenbahnstrecken setzen und frühzeitig auf die richtigen Weichenstellungen zum Erhalt eines tragfähigen Schienenverkehrs im Freistaat Sachsen und insbesondere im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge hinwirken.

Pirna,1.02.16