Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket
Sehr geehrter Herr Landrat,
Seit dem 01.04.2011 steht aus Mitteln des Bundes das Förderprojekt Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Wie wir den Medien entnehmen konnten, lässt die Inanspruchnahme durch die Betroffenen noch zu wünschen übrig. Andererseits bestehen viele rechtliche Unklarheiten in der Anwendung der gesetzlichen Regelungen.
Im Interesse einer verbesserten Umsetzung des Förderpakets möchte die Kreistagsfraktion gern wissen, wie nach Ablauf des Jahres 2011 von der Kreisverwaltung der Umgang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket eingeschätzt wird und bitten hierzu insbesondere um Beantwortung nachfolgender Fragen:
1. In welcher Höhe sind Bundesmittel aus der aufgestockten KdU-Bundesbeteiligung
a) zum Ausgleich der Warmwasserkosten (1,9 %);
b) zum Ausgleich der Verwaltungskosten BuT (1,2 %)
c) für Zweckausgaben BuT (5,4 %);
d) für das Mittagessen im Hort und Schulsozialarbeit (2,8 %)
dem Landkreis im Jahr 2011 zugeflossen?
2. In welcher Höhe sind dem Landkreis bis zum 31.12.2011 Kosten
a) zum Ausgleich der Warmwasserkosten;
b) zum Ausgleich der Verwaltungskosten BuT;
c) für Zweckausgaben BuT;
d) für das Mittagessen im Hort und Schulsozialarbeit
entstanden?
3. Welche Zahl an potentiell anspruchsberechtigten Kindern kann Leistungen des BuT beantragen?
4. Welche Zahl an gestellten Anträgen lagen der Kreisverwaltung zum 31.12.2011, differenziert nach den sechs Leistungsarten
a) für Leistungsberechtigte nach dem SGB II;
b) für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und
c) für Leistungsberechtigte auf Wohngeld/Kinderzuschlag vor?
5. Wie ist der Bearbeitungsstand der Anträge
a) für Leistungsberechtigte nach dem SGB II;
b) für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII und
c) für Leistungsberechtigte auf Wohngeld/Kinderzuschlag?
6. Welche Zahl an Ablehnungen steht dem Antragsvolumen gegenüber (bitte aufgeschlüsselt nach beantragten Leistungen)?
7. Welche hauptsächlichen Gründe führten zu Ablehnungen?
Mit freundlichen Grüßen
Verena Meiwald
Fraktionsvorsitzende
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