Kommunalwahlprogramm der Partei DIE LINKE. für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Wir wollen Sie einladen, über die Situation in unserem neuen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu diskutieren und gemeinsam mit uns die Zukunft zu gestalten.
DIE LINKE braucht Sie dazu, da linke Parteien nur so stark sein können, wie die nach Veränderung drängenden Menschen zahlreich sind!
Die Landesregierung von CDU und SPD hat ungeachtet vieler Proteste von Bürgerinnen und Bürgern die Fusion zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz und dem Weißeritzkreis durchgesetzt und einen neuen Landkreis geschaffen, der vielen fremd ist. Wer wirklich in den Verwaltungen sparen will, der muss die überflüssigen Mittelbehörden wie das Regierungspräsidium auflösen und deren Aufgaben zwischen Land und Kreisen aufteilen.
Die im Landkreis wohnenden Menschen sind das Wichtigste und Wertvollste. Maßstab für politische Entscheidungen der LINKEN ist immer, ob Reformen für die Menschen Verbesserungen mit sich bringen. Diese Verwaltungsreform erfüllt diesen Maßstab nicht, deshalb haben wir uns in den Kreistagen und im Landtag dagegen gestellt.
Wir müssen jetzt versuchen, neben den alltäglichen Aufgaben der Kommunalpolitik den durch die Kreisgebietsreform eingetretenen Verlust an Demokratie und Bürgernähe durch unsere Kommunalpolitik auszugleichen.