Bericht aus der Kreistagssitzung am 17.05.21
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn berichtet von der Kreistagssitzung am 17.05.21
Themen waren:
- die Einführung des Bildungstickets
- ein Radverkehrskonzept für den Landkreis (unser Änderungsantrag dazu wurde angenommen)
- die Einführung eines Klimaschutzkonzepts und eines Klimaschutzmanagements (AfD und FDP halten einen koordinierten Klimaschutz für Steuerverschwendung)
- den Haushalt für 2021 (Leider ist das Zahlenwerk undurchsichtig)
- darum, wie der Landkreis Geld anlegen darf, um keine Minuszinsen zahlen zu müssen (Außer uns und den Grünen wollen alle anderen auch Geld anlegen, wo Demokratie, Menschenrechte und Nachhaltigkeit mit Füßen getreten werden oder es ist ihnen egal)
- einige neue Richtlinien im Bereich Jugendhilfe und Kitas