Bericht aus der Kreistagssitzung vom 12.12.2016
Zu Beginn der letzten Kreistagssitzung im Jahr 2016 stand die Vergabe des Rettungsdienstes im Landkreis für die Zeit vom 1.8.2017 bis 31.7.2024 mit einem Volumen von 172 Mio € auf der Tagesordnung. Nach einem zweijährigen Ausschreibungsverfahren, bei dem der Landkreis unter Beobachtung der EU-Kommission stand, wurde den Kreisräten eine Vorlage präsentiert, aus der Aufgrund von Vergaberichtlinien nicht ersichtlich war, wer denn die einzelnen Lose bekommen sollte und wer sich darauf beworben hatte. Gerade wegen dem Hohen Auftragsvolumen wollte die Fraktion DIE LINKE schon wissen, wer sich beteiligt und mit welchem Ergebnis den Zuschlag bekommen hat. Eine Antwort auf diese Fragen können die Kreisräte erst nach Abschluss der Widerspruchsfrist bekommen. Diese Endet zwei Wochen nach der Beschlussfassung. Geschäftsgeheimnisse der Bieter sind laut gültiger Rechtslage wichtiger als Transparenz für die Entscheidungsträger. Dies kritisierte Dr. André Hahn in seinem Redebeitrag sehr deutlich. Letztendlich folgte die Mehrheit des Kreistages der Beschlussvorlage und die bisherigen Leistungserbringer sind auch für die kommenden Jahre für den Rettungsdienst und den Bevölkerungsschutz im Landkreis beauftragt. – Sofern kein unterlegener Bieter Klage einreicht.
Der Kreistag beschloss aufgrund der aktuell politischen Lage die Reduzierung der Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern im Jahr 2017 auf 550 in Gemeinschaftsunterkünften und 1.750 in dezentralen und teilzentralen Unterkünften. Neben den von CDU beantragten wirtschaftlichen Gesichtspunkten, betonte Lutz Richter in seinem Redebeitrag, dass der Landkreis an seinem Unterbringungskonzept und damit an der vorwiegend dezentralen Unterbringung festhalten soll.
Mit 39 Ja-, 31 Nein- Stimmen und vier Enthaltungen hat der Kreistag mehrheitlich die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Betreuungsangebote an den Förderschulen in Trägerschaft des Landkreises beschlossen. Marco Mätze sprach für die Fraktion: Eine Festschreibung einer Prozentzahl in der Satzung ist ein weiterer Demokratieabbau, wir Kreisräte möchten darüber entscheiden, ob oder ob nicht die Elternbeiträge steigen. Auch ist es keine familienfreundliche Politik, wenn Eltern immer mehr für die Betreuung ihre Kinder zahlen müssen. Die erwarteten rund 57.000 Euro Mehreinnahmen wirken schon fast lächerlich, wenn man zum Beispiel betrachtet welche sechsstelligen Beträge die Verwaltung jährlich für Sachverständige und Gutachten ausgibt.
Der Bahnlärm im Elbtal ist eine massive Belastung für alle Anlieger der Bahnstrecke. Dies Thematisierte DIE LINKE mit ihrem Antrag. Dr. Hahn forderte für unsere Fraktion, dass sofort spürbare Maßnahmen zur Lärmreduzierung unternommen werden. Er nannte Beispielsweise schallbrechende Wände oder Lärmschutzfenster. Dies sind Dinge, die den Menschen sofort helfen können und nicht Jahrzehnte dauern wie eine eventuelle Neubaustrecke. Mit einer Ergänzung folgte der Kreistag dem Beschlussantrag unserer Fraktion.
Alle weiteren Beschlüsse können im Rats- und Informationssystem des Landkreises nachgelesen werden.