Bericht aus der Kreistagssitzung vom 12.6.2017

Auf der Kreistagssitzung am 12. Juni  2017 stand die Eröffnungsbilanz des Landkreises im Fokus. Diese ist wesentlicher Bestandteil der Doppischen Buchführung und sollte entsprechend der Sächsischen Landkreisordnung bis zum 31. März 2014 vorgelegt werden. Jetzt mit über dreijähriger Verspätung legte der Landkreis vor, was er Wert ist. – Was lang währt wird gut, sagt der Volksmund, jedoch ist dieses Zahlenwerk alles andere als Gut. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Bilanz geprüft und erhebliche Mängel festgestellt. Diese können zwar mit dem noch zu erstellenden Jahresabschluss für das Jahr 2013 korrigiert werden jedoch konnten wir der Eröffnungsbilanz nicht zustimmen.  Sie gibt uns in der vorliegenden Fassung eben noch einen Einblick über die wirkliche Vermögenssituation des Landkreises. Im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit wissen wir nicht, wie der Landkreis da steht. DIE LINKE fordert vom Landrat die fehlenden Jahresabschlüsse schnellstmöglich vorzulegen. Denn die nötige Haushaltskonsolidierung funktioniert nur, wenn wir wissen wo wir stehen.

Als weiteres stand die Beschlussfassung über die Bedarfsgerechte Reduzierung von dezentralen und teildezentralen Plätzen zur Unterbringung von Asylbewerbern auf der Tagesordnung. Aufgrund der sinkenden Zuweisungen ist es sinnvoll nicht benötigte Plätze zu reduzieren. Lutz Richter wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass der Landkreis bei seiner bisherigen Praxis Dezentral vor Zentral bleiben soll. Die dezentrale Unterbringung ist die menschwürdigste Form der Unterbringung und erleichtert auch die Integration.

Des Weiteren wurden noch verschiedene Satzungsänderungen Beschlossen, denen wir nur zum Teil zustimmen konnten.