Bericht aus der Kreistagssitzung vom 20. Juni 2016

Der Paukenschlag kam gleich zu Beginn der Sitzung, der Landrat nahm den Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2016 von der Tagesordnung. Im Vorfeld hatte sich bereits angedeutet, dass er für diesen keine Mehrheit im Kreistag bekommt.

Da das Jahr allerdings schon weit fortgeschritten ist, stellen die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit der Fraktion SPD/Grüne einen Eilantrag. In dem Forderten wir die Ermächtigung für die Verwaltung, 90 % der Ermessensleistungen in diesem Jahr an die freien Träger der Jugend- und Sozialhilfe auszuzahlen. Damit können die freien Träger weiterarbeiten und ihre Finanzierung ist bis zum Beschluss des Haushaltes erst einmal gewährleistet. Dem Antrag folgte der Kreistag mehrheitlich.

Im ersten Beschluss der Tagesordnung war ein erfreulicher. Der Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge stimmte mehrheitlich dem Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Gesellschafteranteile der RVD durch die OVPS zu. Damit ist der Weg zur Rekommunalisierung des ÖPNV im Landkreis frei. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. War doch der damalige Verkauf der 51 % Anteile an die DB AG eine Entscheidung, die wir nicht mitgetragen und kritisiert haben. Erfreulich ist hierbei, dass es auch bei der CDU und der FDP Fraktion die Einsicht  gab, dass Privatisierung nicht immer der beste Weg ist.   

Ohne unsere Zustimmung beschloss der Kreistag, dass die Kreisverwaltung den Breitbandausbau im Landkreis im Einvernehmen mit den Kommunen aktiv steuert und vorantreibt. Die Finanzierung soll durch die am Projekt beteiligten Kommunen erfolgen.

Damit wird ein flächendeckender Ausbau im gesamten Landkreis leider nicht stattfinden.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage zahlreicher, vor allem kleiner Kommunen sind diese nicht in der Lage den Eigenanteil für den Ausbau zu erbringen Auch eine Finanzierung durch die Kreisumlage ist keine Alternative, da Kommunen die bereits in Eigenregie mit dem Ausbau begonnen haben doppelt zahlen müssten. Aus unserer Sicht müssen die Kommunen grundlegend finanziell mehr unterstützt werden, um zukünftig weiter Investieren zu können.

Bei der Stellungnahme des Landkreises zum Bundesverkehrswegeplan 2030 handelte es sich nur noch um eine nachträgliche Legitimierung der Bereits von der Verwaltung abgegebenen Stellungnahme.