Bericht aus der Kreistagssitzung vom 30. 01.2017

Zu Beginn der Sitzung nahm der Landrat die Beschlussvorlage zur Fortführung der Zusammenarbeit zwischen der Elblandphilharmonie Sachsen GmbH und den Landesbühnen Sachsen von der Tagesordnung.  Grund für die Absetzung war die Tatsachse, dass nicht alle Kreisräte die Beschlussvorlage zugesandt bekommen hatten.  

Nach dem Informationsbericht des Landrates und der mangels Beteiligung nicht stattgefundener Einwohnerfragestunde wurde durch den Beigeordneten Herrn Weigel die Information über die mittelfristige Investitionsplanung des Landkreises vorgestellt. Die Vorlage, ist Ergebnis eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD/Grüne  indem wir gefordert hatten, dem Kreistag eine mittelfristige, ständig fortzuschreibende Investitionsplanung für Liegenschaften und bewegliche Wirtschaftsgüter vorzulegen.  Mit dieser sehr umfangreichen Vorlage, hat der Kreistag jetzt einen Überblick wie es um seine Straßen und Liegenschaften bestellt ist.

Da gibt es allein für die Straßen einen Investitionsstau von knapp 70 Mio Euro. In den letzten Jahren ist es dank verschiedener Förderprogramme (Hochwasserschadensbeseitigung, Konjunkturpaket, …) gelungen pro Jahr über 10 Mio Euro in diese zu Investieren.

Auch für die Gebäude im Eigentum des Landkreises, sind jährlich über 2 Mio Euro notwendig, damit sie in ihrer Substanz erhalten bleiben.

Fazit, der Landkreis ist weiterhin auf Förderprogramme angewiesen um seinen Investitionsbedarf auch nur annähernd zu decken, von seinen eigenen finanziellen Mittel ist dies nicht zu schaffen.

In den beiden folgenden Vorlagen ging es um solche Förderprogramme, mit dem „Brücken in die Zukunft“ Programm kann der Landkreis in zwei Bildungseinrichtungen in Freital Investieren. Das ist zum einen die Instandsetzung der Dächer des Berufsschulzentrum Freital und zum anderen die energetische Sanierung, Brandschutzertüchtigung und der behindertengerechte Ausbau des Weißeritzgymnasium auf der Krönertstraße in Freital.

Anschließend nahm der Kreistag die Information zum neuen Gesellschaftervertrag der Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD) zur Kenntnis und Bestellte die Mitglieder für den Aufsichtsrat der RVD, für unsere Fraktion wurde Dr. André Hahn und Marco Mätze in den Aufsichtsrat bestellt.

Als letzter Tagesordnungspunkt wurden noch die Sitzungstermine für den Kreistag verändert.