Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: TTIP und Beitritt zur Barcelona-Erklärung
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sieht mit Sorge die Entwicklung um die Verhandlungen um die aktuellen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.
Die Folgen der Verhandlungen, auch für unsere kommunale Ebene sind nicht überschaubar, umso bedenklicher ist es, dass selbst Abgeordnete des Deutschen Bundestages entsprechende Papiere und Vertragsentwürfe nur unter größten Schwierigkeiten einsehen können.
Der Kreistag Sächsische Schweiz – Osterzgebirge solidarisiert sich mit der Barcelona-Erklärung, die von 40 namhaften Städten und Gemeinden Europas verabschiedet wurde und mittlerweile von 1600 europäischen Kommunen und Regionen unterstützt wird, und tritt dieser bei.
Die Verwaltung wird beauftragt den Beitritt öffentlich bekannt zu geben und der paneuropäischen Konferenz TTIP-freier Kommunen zu übermitteln.
Die Barcelona-Erklärung liegt diesem Antrag bei.
Begründung:
erfolgt mündlich
Verena Meiwald
Fraktionsvorsitzende
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