Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: Ergänzung der Hauptsatzung in §4 Absatz 2 (2)        Den beschließenden Ausschüssen gehören neben dem Landrat als Vorsitzendem an: Kreisausschuss… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE, stellt folgenden Antrag:   Der Kreistag möge beschließen: Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: In § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung wird der letzte Satz durch folgende Formulierung ersetzt: ,,Diese/r ist hauptamtlich tätig."   Begründung: Das Aufgabengebiet der Beauftragten für Migration… Weiterlesen

Beschlussnummer:2014/6/0004 Der Kreistag möge beschließen: Die Hauptsatzung des Kreistages Sächsische Schweiz - Osterzgebirge wird bis Ende des Jahres 2014 nochmal überarbeitet und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: Der Kurze Zeitraum zwischen Wahl und Konstituierung des neuen Kreistages lässt keine Zeit um ausführlich… Weiterlesen

Beschlussnummer: 2014/6/0005 Der Kreistag möge beschließen: Die Geschäftsordnung des Kreistages Sächsische Schweiz - Osterzgebirge wird bis Ende des Jahres 2014 dem Kreistag nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt. Begründung: Der Kurze Zeitraum zwischen Wahl und Konstituierung des neuen Kreistages lässt keine Zeit um ausführlich über… Weiterlesen

Beschlussnummer:2014/6/0005 Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE stellt folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: § 6 Abs. 1 Punkt 11. wird gestrichen In § 7 Abs.1 der Hauptsatzung wird folgende Ergänzung eingefügt: „ und der Petitionsausschuss“ In §7 Abs.2 wird folgende… Weiterlesen

    Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 des Landkreises Sächsische Schweiz - Osterzgebirge   Thema:           Förderung des Sports                           Produkt  2-1400-42.1001 Förderung des Sports   Der Kreistag möge beschließen,   Aufwandskonto 431801  Zuweisungen u. Zuschüsse für laufende Zwecke… Weiterlesen

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 des Landkreises Sächsische Schweiz - OsterzgebirgeThema:     Kontakt und Suchtberatungsstellen    Produkt 3-41.4002 Geförderte Leistungen für Suchtberatung und PSKB (Erbringung der    Leistung durch Träger)Der Kreistag möge beschließen,Aufwandskonto 431701 Zuweisungen und Zuschüsse für… Weiterlesen

Thema: Evaluierung der Kreisgebiets – und Funktionalreform von 2008      Vorwort:Bereits im Jahr 2011 stellte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag welcher sich mit der Evaluierung der Kreisgebiets – und Funktionalreform von 2008 befasste. In der Informationsvorlage wurden die Fragen nur stichpunktartig beantwortet. Zum damaligen Zeitpunkt… Weiterlesen

Thema:   Änderung des Standortplanes Förderschulen im Schulnetzplan, Aufhebung der Förderschule für geistig Behinderte Polenz als eigenständige Schule und Einrichtung als Außenstelle der Schule für geistig Behinderte „Dr. Pienitz“ Pirna Zur Beschluss-Nummer 2013/5/0831 Der Kreistag beschließt: Der Beschlussantrag wird wie folgt ergänzt: 3.… Weiterlesen

Thema:          Unterstützung der Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung   Der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz.-Osterzgebirge möge beschließen:   Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich gegenüber dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung sowie gegenüber dem Deutschen Bundestag und der… Weiterlesen