Der neue Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge vergrößert sich in der Fläche und die Entfernungen innerhalb des Landkreises werden länger. Wir fordern einen preiswerten, flächendeckenden und zeitlich attraktiven Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), der allen Bevölkerungsgruppen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Wohnorte im ländlichen Raum bleiben attraktiv, wenn Arbeitsplatz, Schule, Geschäfte, Kultur und Freunde erreichbar sind. Für Menschen ohne Auto ist ein hochwertiger ÖPNV lebensnotwendig. Der Landkreis muss seine Verantwortung in der Verkehrspolitik wahrnehmen und darf sich im Zuge der Kreisfusion nicht aus den Verkehrsbetrieben herausziehen.

DIE LINKE fordert ein Sozialticket, das den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zum Personennahverkehr sicherstellt und lehnt die beabsichtigten Fahrpreiserhöhungen in der Sächsischen Schweiz ab. Die Eröffnung des Eisenbahngrenzübergangs Sebnitz – Dolni Poustevna, die Schaffung neuer Haltepunkte und der Ausbau von Bahn-Bus-Übergangsstellen sowie von P + R – Plätzen wird von uns angestrebt.

Auch der Ausbau von Fahrradwegen bildet einen wichtigen Beitrag linker Verkehrspolitik und trägt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der touristischen Attraktivität der Region bei.

Für DIE LINKE ist das Miteinander von deutschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, ob sie unseren Landkreis besuchen, ob sie hier leben und arbeiten, ob sie hier Schutz oder eine neue Heimat suchen, eine Selbstverständlichkeit.
Migrantinnen und Migranten müssen künftig die Möglichkeit haben, sich in Prozesse in den Gemeinden und im Landkreis einzumischen und ihre Bedürfnisse zu artikulieren. Dazu fordern wir für den neu zu bildenden Landkreis die Einrichtung eines Ausländerbeirates.

Wir fordern die Abschaffung der Heimunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zugunsten einer dezentralen Unterbringung. Katalogbestellungen für Lebensmittel und Hygieneartikel, Beschränkung der medizinischen Leistungen und des Bildungszuganges für Kinder richten sich gegen die Selbstbestimmung der Betroffenen und sind würdelos.

In einer Region, die maßgeblich vom Tourismus abhängt und ihre Anziehungskraft vor allem einer wunderschönen Landschaft verdankt, muss dem Umweltschutz Vorrang eingeräumt werden. Dafür wird sich DIE LINKE ebenso stark machen wie für eine Verbesserung der Unterstützung der im ökologischen Bereich tätigen Vereine und Verbände.

Im Energiebereich müssen Gewinne aus den Energieversorgern an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht und erneuerbare Energien gefördert werden. Den Einfluss der Kommunen über Beteiligungsgesellschaft und Zweckverband im Aufsichtsrat der Energieversorger gilt es zu nutzen, durch eine strategische Ausrichtung auf erneuerbare Energien die Umwelt zu schützen und durch den gezielten Einsatz der ausgeschütteten Gewinne die Belastungen für die Bürger zu senken.

Wasser ist keine Ware und der Wasserpreis muss nach sozialen und ökologischen Kriterien festgelegt werden. In der Vergangenheit war die Abwasserpolitik des Landes Sachsen einseitig auf Großinvestitionen ausgerichtet, was zu hohen finanziellen Konsequenzen für die Menschen im ländlichen Raum zu führen droht. DIE LINKE fordert Transparenz über die tatsächlichen technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Abwasseranlagen und die Erarbeitung eines Konzepts zur Verhinderung einer Kostenexplosion