Kommunale Betriebe

Kommunale Betriebe gehören für DIE LINKE zu den Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Daseinsvorsorge der Bevölkerung ist vor allem in den Bereichen Wasserversorgung, Abfallentsorgung, Verkehrs- und Energiewirtschaft sicher, zuverlässig, ökologisch nachhaltig und zu niedrigen Preisen zu gewährleisten. Gegen die Stimme der LINKEN wurde das Senioren- und Pflegeheim in Pirna oder die kreiseigenen Krankenhäuser  privatisiert. DIE LINKE befürwortet den Bau eines neuen Landratsamtes auf Schloss Sonnenstein. Doch dass dessen Bau und Betreibung durch ein Privatunternehmen durchgeführt werden soll, lehnen wir ab. In einer solchen Partnerschaft (PPP) wird die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben vom privaten Interesse abhängig und die öffentliche Kontrolle ausgeschaltet. Dabei besteht die Gefahr, dass sich ein dem Kreistag entzogener Schattenhaushalt mit nicht abschätzbaren finanziellen Lasten in der Zukunft herausbildet. DIE LINKE lehnt dies ab und ist für ein klares Verhältnis von Staat und Wirtschaft.

Kleine und mittelständische Unternehmen der Region müssen leichter zu Krediten kommen. DIE LINKE setzt sich gegen Bestrebungen der Europäischen Union ein, im Interesse privater Banken die kommunalen Sparkassen zu zerschlagen und fordert den Erhalt der Ostsächsischen Sparkasse Dresden als starke Sparkasse für unseren Kreis. Sparkassen gewährleisten die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen, Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen und die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. DIE LINKE lehnt internationale Abenteuer, die zu spektakulären Pleiten wie bei der SachsenLB führen, ab.