Linke Kommunalpolitik sorgt für mehr Transparenz und Beteiligung und streitet für die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf die kommunale Politik müssen der Öffentlichkeit bekannt gemacht und neue Bereiche der Beteiligung geöffnet werden. Zu unserem Grundverständnis gehört es, vorgeschobene Sachzwänge stets kritisch zu hinterfragen. Wir treten für gläserne Rathäuser und ein gläsernes Landratsamt ein. Unsere Bürgermeister und unsere kommunalen Abgeordneten arbeiten nachvollziehbar und bürgernah. Bürgerinnen und Bürger sind für uns nicht nur Betroffene von Verwaltungsentscheidungen, sondern Akteure der Politik und Partner der Verwaltung.

Linke Kommunalpolitik strebt nicht schlechthin das Beste „für“ die Menschen an, sondern sie ist darauf gerichtet, jede Entscheidung partnerschaftlich „mit“ der Gesellschaft, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treffen und umzusetzen, sie ist emanzipatorisch und baut auf den selbständigen Bürger. Wir wollen Politik möglichst der Gesellschaft direkt übertragen. Unsere Kommunalpolitik orientiert sich am Leitbild der Bürgergesellschaft und der Bürgerkommune.

Wir wollen, dass die direkte Demokratie ausgeweitet wird. Dafür fordern wir einfache Verfahren für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, moderate Beteiligungsquoren und eine Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren. Die Menschen und nicht die Verwaltung bilden die Kommune. Auf Bürgerforen und Einwohnerversammlungen sollen Landrat und Kreisräte für die Bevölkerung greifbar und ansprechbar sein. Gleichzeitig fordern wir die Stärkung der kommunalen Räte einschließlich der Ortschaftsräte und eine Aufwertung des kommunalen Ehrenamtes. Wir sprechen uns ausdrücklich für die Teilnahme von Migrantinnen und Migranten am Wahlrecht, an Bürgeranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden aus.

Bürgerhaushalte in allen Kommunen des Landkreises und auf Kreisebene stellen eine Möglichkeit direkter Bürgerbeteiligung an der Haushalts- und Finanzplanung vor der Beschlussfassung durch den Kreistag oder den Gemeinderat dar. Im Haushalt werden mit der Zuteilung der Gelder die politischen Schwerpunkte gesetzt. Auf Einwohnerversammlungen wird über die Prioritäten von Ideen und Projekten beraten und diese werden den kommunalen Parlamenten vorgelegt. Die kommunalen Abgeordneten der LINKEN setzen sich schon jetzt für die Aufstellung von Bürgerhaushalten ein. In einer Gemeinde im neuen Landkreis sind bereits Elemente eines Bürgerhaushalts von uns verwirklicht worden.

Im Landkreis werden wir ein Beratungsangebot aufbauen, um die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihres bereits heute bestehenden Rechts auf Einwendungen zu den Haushaltsplänen in den Kommunen und im Landkreis zu unterstützen. Der Rat und der Kreistag müssen in öffentlicher Sitzung über solche Änderungsvorschläge zum Haushalt entscheiden.

Die Verwaltungen müssen sich zu Partnern und Dienstleistern für die Einwohnerinnen und Einwohner entwickeln. Deshalb wollen wir die Verwaltung modernisieren und dezentralisieren, indem wir die bestehenden Bürgerbüros als zentrale Anlaufstellen durch einen deutlichen Ausbau der Bürgerdienste in ihrem Bestand sichern und verstärken. Zukünftig sollen deren Leistungen in enger Kooperation mit den Gemeinden auch direkt vor Ort angeboten werden. Neben den bestehenden Bürgerbüros wollen wir für ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger ein „mobiles Bürgerbüro“ aufbauen, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Bedarf und auf Anforderungen auch Hausbesuche machen. Der Landkreis muss ein Informationssystem im Internet einrichten, das von seiner Verwaltung und den Kommunen genutzt werden kann und den Bürgerinnen und Bürgern möglichst alle Verwaltungsvorgänge zur Verfügung stellt. Die rechtzeitige Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planungsvorhaben und eine Verwaltungskultur, in der Vorschläge, Anregungen und Ideen aus der Öffentlichkeit als willkommene Handlungsimpulse wahrgenommen werden, sind unser Ziel.