Hartz IV und soziale Wohnraumpolitik
Wir wissen, dass es nicht in unserer Macht liegt, Hartz IV auf kommunaler Ebene zu überwinden. Aber wir sind auf der Seite der Betroffenen, wir werden ihre Belange und Nöte aufgreifen und beratend helfen. Wir werden darauf achten, dass die Betroffenen in den Arbeitsverwaltungen korrekt behandelt und ihrer Würde geachtet, die Kosten der Unterkunft regelmäßig überprüft und an die realen Kosten angepasst werden. Arbeitsgelegenheiten („1-Euro-Jobs“) sollen nur vergeben werden, wenn sie freiwillig angenommen werden, gesellschaftlich nützlich sind und tatsächlich keine regulären Arbeitsplätze vernichten. Vorrang vor diesen 1-Euro-Jobs haben für uns öffentlich geförderte Arbeitsplätze. Hier müssen alle aktuellen Möglichkeiten (zum Beispiel Kommunal-Kombi) genutzt werden.
Damit alle Menschen würdig und gut wohnen können, müssen Mietpreise bezahlbar und Wohngebiete vielfältig interessant sein. Soziale Wohnraumpolitik wird in ihrer Bedeutung steigen, da in Deutschland die Schere zwischen Mietpreisen und Einkünften auseinander geht. Um auch in zehn oder zwanzig Jahren noch Einfluss auf die Mietpreise von Wohnungen ausüben und sozialen Wohnraum durchsetzen zu können, brauchen Kommunen eigene Wohnungsgesellschaften. Richtig geführt und in öffentlicher Hand, können diese auf dem freien Markt bestehen, die gesamte Mietpreisentwicklung in einer Stadt beeinflussen und ein gutes Instrument zur Aufwertung des Wohnumfeldes sein. Wir werden die Wohnungsgesellschaften nicht aus der Hand geben, damit die Politik ihrer Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig nachkommen kann. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass öffentliche wie private Vermieter bei Um- oder Rückbau zur langfristigen Information und Kooperation mit den Mieterinnen und Mietern verpflichtet sind.